Europäische Musikverleger erklären sich im IFPI-Lizenzstreit mit ihren deutschen Kollegen solidarisch

Die deutschen Musikverleger, die Musikautoren und die GEMA stehen in ihrem Kampf gegen die Lizenzwillkür der deutschen Tonträgerindustrie nicht allein. Es gibt eine europäische Solidarität.
Wie die Präsidentin des Deutschen Musikverleger-Verbandes (DMV), Dagmar Sikorski, erklärte, hätten über 90% aller französischen Musikverleger und Autoren mit ihren Verbänden CSDEM, CEMF, SNAC und UNAC sowie die holländischen Musikverleger die deutsche Protest-Resolution gegen das Lizenzdiktat der Industrie unterschrieben und sich mit ihren deutschen Kolleginnen und Kollegen solidarisch erklärt.

Die Kürzung der CD-Lizenzen von 9,009 auf 5,6 Prozent durch die Industrie habe in den europäischen Ländern zu großer Empörung geführt und zur solidarischen Haltung der über 140 französischen Verleger geführt. Über 80 holländische Musikverleger hätten sich spontan entschlossen, die deutsche Resolution gegen die Industrie ebenfalls zu ihrer eigenen zu machen. Komponisten und Textdichter aus beiden Ländern haben sich dem Protest ebenfalls angeschlossen. In Deutschland haben bereits über 3.000 Autorinnen, Autoren, aber auch Künstlerinnen und Künstler die Resolution des Deutschen Musikverleger-Verbandes unterschrieben und damit ihren Protest gegen die über 40-prozentige Kürzung ihrer CD-Lizenzen deutlich gemacht. Die Protestresolution unterschrieben prominente Autoren der E- und U-Musik. Die DMV-Präsidentin Dagmar Sikorski: „Diese europäische Dimension unseres Protestes motiviert, die Forderung für eine angemessene Vergütung der Kreativen noch zu verstärken. Es drohen den Autoren und Verlagen dramatische Einnahmeverluste, die in der heutigen schwierigen Zeit nicht hinzunehmen sind.“

Die Kürzung der Tonträgerlizenzen durch die Industrie von 40 Prozent und die Überweisung des strittigen Differenzbetrages auf Sperrkonten haben zum Ergebnis, dass es für Autoren und Verlage schwierig wird, ihre Geschäfte weiterzuführen. „Es gilt, alle Möglichkeiten auszuschöpfen, um es Autoren und Verlagen zu ermöglichen, diesen vielleicht langjährigen Lizenzstreit mit der Industrie durchzustehen“, erklärte auch Karl-Heinz Klempnow, DMV-Vizepräsident. „In diesem Zusammenhang ist es grundsätzlich zu begrüßen, dass die ohne Vorbehalt an die GEMA zu leistende Lizenzzahlung um ein Prozent auf 6,6 % erhöht werden soll. Damit beträgt der Einnahmeverlust der Autoren und Verleger allerdings immer noch mehr als 30 %“, so Karl-Heinz Klempnow weiter.

Dieses eine Prozent war ohne Abstimmung zwischen den Tarifpartnern in der Lizenzkalkulation für „Pirateriebekämpfung“ abgezogen worden. Die GEMA hatte bereits seit Anfang der Auseinandersetzung darauf hingewiesen, dass dies nicht zulässig ist und mit Sicherheit von den Gerichten zurückgewiesen wird. Auch bei der ersten mündlichen Verhandlung vor der Schiedsstelle am 28. Juli 2004 hatte die IFPI nicht darlegen können, dass dieser „Piraterieabzug“ die Tarifhöhe betrifft. Karl-Heinz Klempnow: „Abgesehen davon ist Pirateriebekämpfung selbstverständlich für die GEMA auch im Interesse der Berechtigten ein zentrales Thema, dem sie sich auch unabhängig von der IFPI nachhaltig widmet.“

Die Frage nach der Zukunft der Musikkultur und der musikalischen Bildung begleiten auch das 175-jährige Bestehen des Deutschen Musikverleger-Verbandes, das am 29. September unter der Schirmherrschaft von Innenminister Otto Schily in Berlin als Benefiz-Veranstaltung begangen wird. Dem Deutschen Musikverleger-Verband gehören über 500 Verlage mit einem Gesamtumsatz von über 400 Millionen Euro an.