Reaktionen auf die Initiative zur Abschaffung der Künstlersozialversicherung

1. Bürgermeister Böhrnsen steht zur Künstlersozialversicherung

Der Senator für Kultur, Bürgermeister Jens Böhrnsen, hat heute (09.09.2008) Meldungen zurückgewiesen, nach denen sich Bremen an der Abschaffung der Künstlersozialversicherung beteiligen wolle.

„Die Künstlersozialversicherung sichert vielen Künstlerinnen und Künstlern eine angemessene Kranken-, Renten- und Pflegeversicherung“, so Bürgermeister Böhrnsen. Diese Errungenschaft dürfe im Sinne der Künstlerinnen und Künstler nicht leichtfertig aufs Spiel gesetzt werden. Zudem sei die Künstlersozialversicherung erst vor gut einem Jahr durch den Deutschen Bundestag erfolgreich reformiert worden.

„Selbstständige Künstler und Publizisten erhalten so eine den Arbeitnehmern gleichgestellte soziale Absicherung. Diese Berufsgruppe ist sozial meist deutlich schlechter abgesichert als andere selbstständig Tätige. Das Zusammenwirken der Versicherten, der Unternehmen und des Bundes bei der Künstlersozialversicherung hat einen absoluten Vorbildcharakter und sollte daher unbedingt erhalten werden“, so Bürgermeister Böhrnsen.

Der Bundesrat will sich in Kürze mit der Künstlersozialversicherung befassen. Bürgermeister Böhrnsen kündigt dazu eine Senatsentscheidung an, die sich gegen eine Abschaffung oder eine unternehmerfreundliche Reform der Künstlersozialversicherung wendet. Anfang September hatten sich eine Reihe von Fachunterausschüssen des Bundesrats mit dem „Entwurf des Dritten Gesetzes zum Abbau bürokratischer Hemmnisse insbesondere der mittelständischen Wirtschaft (Drittes Mittelstandsentlastungsgesetz)“ befasst. Durch ein bedauerliches Missverständnis auf Arbeitsebene ist dabei in einem solchen Gremium auch über die Abschaffung Künstlersozialversicherung abgestimmt worden. Der Kulturausschuss des Bundesrates war nach Informationen des Senators für Kultur allerdings nicht beteiligt.

Bürgermeister Böhrnsen: „Niemand ist gegen eine Entlastung des Mittelstandes. Dies darf aber nicht dazu führen, dass eine absolut sinnvolle Einrichtung wie die Künstlersozialversicherung verschwindet.“

Quelle: www.senatspressestelle.bremen.de/sixcms/detail.php?id=21814


2. Union steht zur Künstlersozialversicherung
Bundesländer sollen ihre Position überdenken

Anlässlich der Initiative verschiedener Bundesländer, die Künstlersozialversicherung abzuschaffen oder zu reformieren, erklären der kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Wolfgang Börnsen (Bönstrup) MdB und die zuständige Berichterstatterin Gitta Connemann MdB:

Das Ansinnen, die Künstlersozialversicherung abzuschaffen, weisen wir entschieden zurück. Die Künstlersozialversicherung ist eines der wichtigsten Instrumente der Kulturförderung des Bundes. Es hat weltweiten Vorbildcharakter.

Deutschland lebt nicht von Rohstoffen, sondern von der Kreativität und der kulturellen Vielfalt seiner Bürgerinnen und Bürger. Sie sind wichtig für die Kulturnation Deutschland. Davon profitiert aber genauso der Wirtschaftsstandort Deutschland.

Wir anerkennen die eindeutige Haltung von Hamburg, Nordrhein-Westfalen, Sachsen, Thüringen, Mecklenburg-Vorpommern und Rheinland-Pfalz, die sich für den Erhalt der Künstlersozialversicherung ausgesprochen haben. Wir ersuchen Baden-Württemberg, Brandenburg, Bremen, Hessen, Niedersachsen, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein, ihre Position zu überdenken. Wir hoffen, dass auch Bayern, Berlin und das Saarland, die sich in den Ausschüssen des Bundesrates enthalten haben, in der Bundesratssitzung am 19. September 2008 noch Partei für die Künstlersozialversicherung ergreifen werden.

Es kann nicht überraschen, dass die Proteste gegen die Künstlersozialversicherung nach ihrer Reform im vergangenen Jahr zugenommen haben. Denn dadurch wurde eine größere Anzahl der abgabepflichtigen Unternehmen erfasst, die vorher jahrelang nicht in die Künstlersozialkasse eingezahlt hatten. Ihr Anteil war einseitig den ehrlichen Zahlern der Kultur- und Kreativwirtschaftsbranche aufgehalst worden. Der Deutsche Bundestag hat bei der Reform des Künstlersozialversicherungsgesetzes darauf geachtet, dass die abgabepflichtigen Unternehmen keine unverhältnismäßigen Belastungen zu tragen haben. Dies werden wir weiter im Auge behalten.

CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
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3. Künstlersozialversicherung muss erhalten bleiben
Deutschland als Kreativstandort erhalten und ausbauen

Der Deutsche Musikrat fordert die Ministerpräsidenten der Länder auf, gegen die Empfehlung der Ausschüsse Wirtschaft, Frauen und Jugend, Finanzen und Innere Angelegenheiten des Bundesrates zur Abschaffung der Künstlersozialversicherung zu stimmen. Bereits am 19. September 2008 soll die Abstimmung im Bundesrat stattfinden.

Hierzu Christian Höppner, Generalsekretär des Deutschen Musikrates: „Die Existenz vieler Künstler und Musiker würde ernsthaft gefährdet, wenn die Künstlersozialversicherung tatsächlich wegfallen würde. Bei einem jetzt schon sehr geringen durchschnittlichen Jahreseinkommen von 10.754 Euro wäre es dem einzelnen Musiker kaum möglich, allein für seine soziale Absicherung aufzukommen. Zudem würde die Abschaffung der Künstlersozialversicherung eine indirekte Kürzung der Kulturförderung bedeuten, da der Bund sich finanziell bei der Künstlersozialversicherung beteiligt.

Es ist grotesk, dass es überhaupt Überlegungen zur Abschaffung der Künstlersozialversicherung gibt, wo doch überparteilicher Konsens darüber besteht, dass Deutschland im globalen Wettbewerb nur als Wissens- und Kreativgesellschaft bestehen kann. Für diesen Entwicklungsprozess, bei dem wir erst am Anfang stehen, bilden die Kreativen das Fundament. Gerade der einzelne Künstler muss durch die Verbesserung gesellschaftlicher Rahmenbedingungen noch mehr als bisher gestärkt werden. Die Künstlersozialversicherung und der Schutz des Geistigen Eigentums gehören mit zu den Voraussetzungen für ein kreatives Schaffen.“


4. Künstlersozialversicherung muss bleiben

Anlässlich des Beschlusses einiger Bundesländer im Bundesrat, die Künstlersozialversicherung abzuschaffen, erklärt Markus Kurth, sozialpolitischer Sprecher und Katrin Göring-Eckardt, kulturpolitische Sprecherin:

Die Bundesratsinitiative einiger Bundesländer, die Künstlersozialversicherung abzuschaffen, ist in der Sache völlig daneben. Die Mehrzahl der rund 150.000 versicherten Künstler und Kulturschaffenden wäre ohne diese Versicherung bei Krankheit und im Alter auf die Sozialämter angewiesen. Eine solche Schwächung der Kulturwirtschaft und der Sozialkassen gleichermaßen wäre völlig unverantwortlich.

Der Widerstand der abgabepflichtigen Unternehmen gegen die 2007 beschlossene flächendeckende Prüfung durch die Deutsche Rentenversicherung ist verständlich, aber unsozial. Die jetzt eingeführte umfassende Prüfung der Unternehmen hat ein riesiges Vollzugsdefizit in der Abgabenzahlung beseitigt. Jahrelang haben sich viele Unternehmen der Beitragszahlung entzogen. Die Heranziehung aller abgabepflichtigen Unternehmen schafft gleiche Wettbewerbsbedingungen, stabilisiert die Künstlersozialversicherung und führt heute schon zu insgesamt sinkenden Abgabesätzen.

Gleichwohl ist die Bundesregierung aufgefordert, besondere Härten für abgabepflichtige Verwerter abzubauen. Erforderlich sind Erleichterungen in der Abgabepflicht für gemeinnützige Vereine. Um Doppelzahlungen zu vermeiden, ist die Abgabepflicht von Unternehmen, die künstlerische Leistungen an- und weiterverkaufen, zu überdenken.

Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen
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5. DIE LINKE: Niedersächsische Landesregierung will die Künstlersozialversicherung abschaffen – „Das ist ein Skandal“

Die Fraktion DIE LINKE im Niedersächsischen Landtag hat heute die von der niedersächsischen Landesregierung geplante Abschaffung der Künstlersozialversicherung als skandalös bezeichnet. „Die Künstlersozialversicherung ist eine kultur- und sozialpolitische Errungenschaft. Sie abzuschaffen würde bedeuten, dass die Mehrzahl der Künstler und Journalisten keine Kranken-, Renten- und Pflegeversicherung mehr hat“, kritisiert Kreszentia Flauger, Vorsitzende der Linksfraktion. Es sei unglaublich, dass gerade Niedersachsen auf Bundesratsebene mit diesem Vorstoß vorpresche.

Der Vorstoß der Bundesländer sei völlig unverständlich, schließlich habe der Deutsche Bundestag die Künstlersozialversicherung vor rund einem Jahr erfolgreich reformiert. Seitdem werden jetzt endlich alle abgabenpflichtigen Unternehmen und auch öffentliche Körperschaften zur Zahlung herangezogen. „Nun wird plötzlich von einem bürokratischen Aufwand und von einer Entlastung des Mittelstandes gesprochen. Das ist scheinheilig“, sagt Flauger. Mit dem gleichen Argument könne man grundsätzlich die Abschaffung der paritätischen Sozialversicherung fordern.

Die Künstlersozialkasse sei ein sinnvolles Umlageverfahren, um Freiberuflern eine solche Versicherung zu ermöglichen. Flauger verweist darauf, dass die Versicherten sich bei einem durchschnittlichen Jahreseinkommen von rund 12500 Euro eine private Absicherung nicht leisten könnten. „Die meisten der in der Künstlersozialversicherung versicherten arbeiten ohnehin schon unter prekären Verhältnissen. Sie sind vorwiegend schlecht bezahlt, haben schlechte Arbeitszeiten. Viele wissen oftmals nicht, ob sie Folgeaufträge bekommen, sie hangeln sich von Monat zu Monat“, erklärt Flauger. Geradezu dreist sei die Vorgehensweise der niedersächsischen Landesregierung. Klammheimlich hätten mehrere Ausschüsse des Bundesrates mit den Stimmen der Länder Baden-Württemberg, Brandenburg, Bremen, Hessen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Niedersachsen beschlossen: „Der Bundesrat fordert, dass die Künstlersozialversicherung abgeschafft oder zumindest unternehmerfreundlich reformiert wird.“ Versteckt war dieser Vorstoß in einer Empfehlung (Bundesratsdrucksache 558/1/08 vom 8. September 2008) zum Entwurf des Dritten Gesetzes zum Abbau bürokratischer Hemmnisse insbesondere der mittelständischen Wirtschaft (Drittes Mittelstandsentlastungsgesetz). Die Abstimmung soll bereits am 18. September erfolgen. Flauger fordert Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff auf, diesem Antrag nicht zuzustimmen.

DIE LINKE. Fraktion im Niedersächsischen Landtag Hinrich-Wilhelm-Kopf-Platz 1
30159 Hannover


6. Ekkehard Klug: Der Ministerpräsident wird sich erklären müssen

Zur Beteiligung des Landes Schleswig-Holsteins an der Bundesratsinitiative zur Abschaffung der Künstlersozialkasse sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Ekkehard Klug:

"Die Beteiligung des Landes Schleswig-Holstein an der Bundesratsinitiative zur Abschaffung der Künstlersozialkasse ist auf jeden Fall erklärungsbedürftig. Ich habe deshalb das Thema für die nächste Sitzung des Bildungsausschusses angemeldet", kündigte der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Ekkehard Klug, heute im Anschluss an die Sitzung der FDP-Landtagsfraktion an.

"Ministerpräsident Carstensen selbst ist für die Kultur zuständig. Ich erwarte, dass er bzw. zumindest der Chef der Staatskanzlei im Ausschuss erscheint und die Beweggründe und die Auswirkungen dieser Initiative erläutert", so Klug abschließend.

FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: www.fdp-sh.de


7. Thomas Sternberg: Künstlersozialversicherung ist wichtige Errungenschaft der Sozialpolitik

Ohne Beteiligung des zuständigen Kulturausschusses und gegen die Stimmen von Nordrhein-Westfalen hat der Bundesrat in einer Empfehlung zum Bürokratieabbau beschlossen, die Künstlersozialversicherung abzuschaffen.

Der kulturpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag, Prof. Thomas Sternberg, erklärt hierzu:
"Die Künstlersozialversicherung ist eine wichtige Errungenschaft der Sozialpolitik, die nicht zur Disposition gestellt werden darf. Noch vor einem Jahr wurde die KSK nicht zuletzt nach intensiven Erörterungen in der Enquète-Kommission "Kultur in Deutschland" nach 20 Jahren ihrer Existenz reformiert und gesichert. Künstler brauchen im Alter eine Absicherung, die ihnen trotz unregelmäßigen und häufig niedrigen Einkommens eine Versorgung gewährleistet. Der Arbeitgeberanteil der Rentenversicherung wird hier über die Nutzer erbracht. Solche Solidarität zwischen Nutzern und Künstlern ist ein hoher Wert. Wer auch morgen noch Musik hören, Bilder sehen und Theater erleben möchte, muss sich für eine effektive und praktikable Künstlersozialversicherung einsetzen.

Die CDU-Kulturpolitiker des Landes Nordrhein-Westfalen werden sich für den Erhalt der KSK und damit für die soziale Lage der Künstlerinnen und Künstler in unserem Land einsetzen."

CDU-Landtagsfraktion Nordrhein-Westfalen


8. Angriff auf Künstlersozialversicherung stoppen

Einen "Skandal für die Kulturnation Deutschland" sieht Luc Jochimsen im Vorstoß einiger Bundesländer, über eine Bundesratsinitiative die Künstlersozialversicherung abzuschaffen. Die kulturpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE erklärt:

"Entgegen jeder Vernunft und entgegen den Empfehlungen aller Experten der Enquete-Kommission "Kultur in Deutschland" des Bundestages, soll auf einmal die Künstlersozialversicherung abgeschafft oder unternehmerfreundlich umgestaltet werden. Das ist ein Hohn!

Angesichts des Durchschnittseinkommens der Künstlerinnen und Künstler von 12.616 Euro im Jahr wäre dies ein schreiendes Unrecht und ein Angriff auf die Kultur dieses Landes.

DIE LINKE ist für den Erhalt und die Stärkung der Künstlersozialversicherung. Andere Länder beneiden uns um diese Einrichtung, da kann es nicht sein, dass sie in Deutschland abgeschafft wird."

Die Linke. im Bundestag
www.linksfraktion.de/pressemitteilung.php?artikel=1227073397


9. ver.di fordert Erhalt der Künstlersozialkasse

„Die gestern von vier Ausschüssen des Bundesrats beschlossene Empfehlung zur Abschaffung der Künstlersozialkasse ist ein Schlag ins Gesicht aller freiberuflichen Kultur- und Medienschaffenden in diesem Land“, kritisierte der stellvertretende Vorsitzende der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di), Frank Werneke.

Hintergrund ist, dass mehrere Bundesländer, darunter Baden-Württemberg, Brandenburg, Bremen und Hessen in der Bundesratssitzung am 19. September einen Beschluss zur Abschaffung der Künstlersozialversicherung fassen wollen.

Das Künstlersozialversicherungsgesetz, nach dem rund 160.000 Kultur- und Medienschaffende sozial abgesichert sind, wurde erst im vergangenen Jahr reformiert – ein Schritt, der auch im politischen Raum als „Stärkung“ und „Absicherung“ begrüßt wurde. Ein Kern der Reform: Unternehmen werden regelmäßigen Prüfungen unterzogen, um sicherzustellen, dass alle den seit 1983 gesetzlich vorgeschriebenen Beitrag zur sozialen Sicherung der von ihnen beauftragten Künstler und Medienschaffenden leisten.

Unternehmen, die sich über Jahre an Zahlungen vorbeigedrückt hätten, forderten jetzt „die Legalisierung eines Rückzugs aus der unternehmerischen Verantwortung“, betonte Werneke.

Der ver.di-Vize forderte die Unternehmen auf, über sozialverträgliche, medien- und kulturpolitisch verantwortliche Wege zum „Abbau bürokratischer Hemmnisse“ nachzudenken. Ein bereits offenstehender Weg sei die Gründung sogenannter Ausgleichsvereinigungen durch die Unternehmen und ihre Verbände. So könnten sie ihrer Abgabepflicht völlig unbürokratisch nachkommen. Einige Branchen würden das bereits seit Jahrzehnten erfolgreich praktizieren.

ver.di-Bundesvorstand
Paula-Thiede-Ufer 10
10179 Berlin
Tel.: 030/6956-1011 bzw. -1012
Fax: 030/6956-3001


10. Künstlersozialkasse Länder-Vorstoß zur Abschaffung des KSVG ist ein Skandal – VS fordert Erhalt der KSK und des KSVG

"Die Initiatoren zur Abschaffung der Künstlersozialkasse sind von allen guten Geistern verlassen", erklärte Imre Török, der Bundesvorsitzende des Verbands deutscher Schriftsteller (VS) in ver.di.

Mehrere Bundesländer, unter ihnen Baden-Württemberg, Brandenburg, Bremen und Hessen wollen in der Bundesratssitzung am 19. September einen Beschluss zur Abschaffung der Künstlersozialversicherung fassen.
Wenn die Künstlersozialkasse (KSK) tastsächlich abgeschafft würde, wäre dies nach Auffassung des VS für das das kreative Potenzial, die Künstlerinnen und Medienschaffenden ein "Rückfall in nahezu mittelalterliche Zustände. Die Kulturproduktion in der Bundesrepublik würde irreparabel beschädigt".

Das Künstlersozialversicherungsgesetz (KSVG) war seinerzeit auf maßgebliches Bestreben des VS unter seinem langjährigen Vorsitzenden Dieter Lattmann zustande gekommen. Es bedeutete einen großen historischen Durchbruch zur Sicherung künstlerischer und schriftstellerischer Arbeit.

"Der Vorstoß der Bundesländer Baden-Württembergs, Brandenburgs, Hessens und anderer zur Abschaffung des KSVG ist ein Skandal", empört sich Regine Möbius, die Kunst- und Kulturbeauftragte der ver.di. Sie forderte die Ministerpräsidenten der Länder auf, jetzt Verantwortung für die Kunst- und Medienschaffenden zu zeigen. Das KSVG muss erhalten bleiben und darf auch nicht "unternehmerfreundlicher" gestaltet werden.

VS – Verband deutscher Schriftsteller