Offene Ohren für kulturpolitische Fragen

Der Deutsche Kulturrat, der Spitzenverband der Bundeskulturverbände, traf gestern in einem Spitzengespräch die Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Vorsitzende der CDU-Deutschland Dr. Angela Merkel und den Vizepräsidenten des Deutschen Bundestags Dr. Norbert Lammert.

Im Mittelpunkt des Gespräches stand die Bedeutung der kulturellen Bildung für das kulturelle und gesellschaftliche Leben in Deutschland, die GATS-Verhandlungen sowie die geplante EU-Dienstleistungsrichtlinie, die Sicherung der Künstlersozialversicherung und die möglichen Auswirkungen der Arbeitsmarktreform auf den Kulturbereich.

Vorstand und Geschäftsführung des Deutschen Kulturrates und Dr. Merkel bekräftigten die Bedeutung der Künstlersozialversicherung für den gesamten Kulturbetrieb in Deutschland. Die Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion sicherte zu, dass die CDU hinter der Künstlersozialversicherung steht. Deutscher Kulturrat und Dr. Merkel vereinbarten, den Dialog zur sozialen Sicherung der Künstlerinnen und Künstler fortzusetzen, um sicherzustellen, dass Künstlerinnen und Künstler bei einer möglichen Veränderung des Krankenversicherungssystems ihren Schutz behalten.

Übereinstimmend stellten Deutscher Kulturrat und Dr. Merkel fest, dass so genannte Ein-Euro-Jobs im Kulturbereich nicht überhand nehmen dürfen. Dr. Merkel begrüßte, dass der Deutsche Kulturrat Kriterien für den Einsatz von Ein-Euro-Jobs im Kulturbereich entwickeln will.

Mit Freude hat der Deutsche Kulturrat zur Kenntnis genommen, dass sich die Vorsitzende der CDU-Deutschland und Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Merkel bei EU-Kommissionspräsident Baroso für Ausnahmeregelungen für den Kultur- und Medienbereich bei den GATS-Verhandlungen und der EU-Dienstleistungsrichtlinie einsetzen will. Ebenso gefreut hat den Deutschen Kulturrat, dass Dr. Merkel sich bei der EU-Kommission dafür einsetzen will, ein besonderes Augenmerk auf den Kulturbereich zu richten.

Der Vorsitzende des Deutschen Kulturrates, Prof. Dr. Fuchs, sagte zu dem Gespräch: „Ich freue mich sehr, dass wir mit unseren Anliegen bei der Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Vorsitzenden der CDU Angela Merkel auf so offene Ohren gestoßen sind. Ganz besonders gefreut hat mich, dass sich Angela Merkel auf europäischer und internationaler Ebene für die Besonderheiten des Kultur- und Medienbereiches einsetzen will. Die Rahmenbedingungen für Künstler, Kultureinrichtungen, Kulturvereine und die Kulturwirtschaft werden in zunehmendem Maße durch internationale Abkommen und europäische Richtlinien gesetzt. Umso wichtiger ist es für uns, dafür zu sensibilisieren, dass scheinbar kunstferne Abkommen wie das GATS-Abkommen oder die EU-Dienstleistungsrichtlinie einen großen Einfluss auf das kulturelle Leben in Deutschland haben.“