Musikverleger werten neues Urheberrechtsgesetz als wichtigen Schritt in die richtige Richtung

Mit großer Erleichterung hat der DMV zur Kenntnis genommen, dass die Mehrheit des Deutschen Bundestages am Donnerstagnachmittag bei der Verabschiedung der Urheberrrechtsreform (so genannter 2. Korb) nicht den Forderungen gefolgt ist, die Urheberrechtsabgabe bei Kopiergeräten und elektronischen Speichermedien auf maximal 5 Prozent des Verkaufspreises zu begrenzen, sondern im Interesse der Urheber die Geräteabgabe je nach Intensität der Nutzung zu berechnen.

Die Mehrheit im Bundestag lehnte auch eine starre 10-prozentige Bagatell-Regelung ab. Damit ist klargestellt, dass zukünftig für jeden Gerätetyp, der auch tatsächlich in nennenswertem Umfang für Vervielfältigungen genutzt wird, eine Vergütungspflicht besteht.

Die Präsidentin des Deutschen Musikverleger-Verbandes, Dagmar Sikorski, erklärte: "Ich danke und gratuliere den Politikern der Fraktionen, die diesen Beschluss gefasst haben, zu ihrer Entscheidung, die Urheber nicht in ihrer Existenz zu bedrohen, sondern ihnen einen gerechten Anteil an den Verkaufspreisen der elektronischen Geräte zu sichern." Gleichzeitig jedoch steht sie der Regelung im Gesetz, wonach die Tarife zwischen den Parteien ausgehandelt werden sollen, äußerst skeptisch gegenüber. Es muss sich bei einem Konfliktfall erst noch erweisen, ob es wirklich zu einer Beschleunigung bei den Entscheidungen der Schiedsstellen kommt.

Dagmar Sikorski führt die Entscheidung im Bundestag auch darauf zurück, dass es ihr als Präsidentin des Deutschen Musikverleger-Verbandes gelungen sei, in zahlreichen Diskussionen und Beratungen mit Bundestagsabgeordneten die Befürchtung der Autoren und Verleger deutlich zu machen, dass die Kreativen die Leidtragenden der Geiz ist Geil-Mentalität seien. Sikorski: "Die Autoren stehen am Anfang einer jeden musikalischen Schöpfung, sie müssen auch nach der Veröffentlichung ihrer Musik durch eine adäquate Gesetzgebung vor der Flut von Begehrlichkeiten geschützt werden und eine angemessene Vergütung für die Nutzung ihrer Musik erhalten." Sie bezeichnete die Verabschiedung des 2. Korbs als einen verheißungsvollen wichtigen Schritt in die richtige Richtung. Sie hofft, dass der Bundesrat im Herbst der Reform zustimmt, sodass das Gesetz noch in diesem Jahr in Kraft treten kann.