Deutliche Kritik an der Haushaltspolitik des Auswärtigen Amtes

Der Deutsche Kulturrat, der Spitzenverband der Bundeskulturverbände, fordert ein Ende des Kahlschlages in der Auswärtigen Kulturpolitik.

Im Mittelpunkt der heutigen Debatte zur Auswärtigen Kulturpolitik im Deutschen Bundestag standen die Kürzungen in der Auswärtigen Kulturpolitik in den letzten Jahren und die Ankündigung von Bundesaußenminister Fischer, dass das Ende der Fahnenstange der Einsparungen bei den Goethe-Instituten und den deutschen Auslandsschulen noch nicht erreicht ist.

Die Regierungsfraktionen beklagten in der Debatte zwar, dass die Auswärtige Kulturpolitik in den vergangenen zehn Jahren kräftig zur Ader gelassen wurde, als Lösung schlagen sie nur die Anwendung neuer Steuerungsmodelle und die Verstärkung der Zusammenarbeit von privaten Förderern mit den Mittlerorganisationen vor. Dass der Anteil der Auswärtigen Kulturpolitik am Gesamtetat des Auswärtigen Amtes in den letzten Jahren von 32,8% auf 25% abgesenkt wurde und dass weitere umfangreiche Sparmaßnahmen von 45 Millionen Euro in den nächsten drei Jahren geplant sind, wird hingenommen.

Die Opposition kritisierte das krasse Missverhältnis zwischen Anspruch an die Auswärtige Kulturpolitik und ihrer Mittelausstattung scharf. Außenminister Fischer wurde vorgeworfen, die Auswärtige Kulturpolitik gegenüber anderen Politikfeldern sträflich zu vernachlässigen.

Der Geschäftsführer des Deutschen Kulturrates, Olaf Zimmermann, sagte im Anschluss an die Bundestagsdebatte zur Auswärtigen Kulturpolitik: "Die dürren Aussagen der Redner der SPD-Bundestagsfraktion in der heutigen Debatte sind eine Kapitulation vor der Haushaltspolitik des Auswärtigen Amtes. Die Bedeutung der Auswärtigen Kulturpolitik durch schöne Worte zu unterstreichen, reicht nicht aus. Die Absenkung des Etats der Auswärtigen Kulturpolitik in den letzten Jahren spricht eine eindeutige Sprache. Einen Lichtblick in der Debatte eröffnete nur die Staatsministerin im Auswärtigen Amt Kerstin Müller. Sie ist optimistisch, dass künftig die Auswärtige Kulturpolitik als Investition und nicht als Subvention behandelt wird und dadurch neue Haushaltsspielräume entstehen können. Ohne diese neuen Spielräume wird der Kahlschlag in der Auswärtigen Kulturpolitik fortgesetzt werden. Die Auswirkungen für die Goethe-Institute und die deutschen Schulen im Ausland sowie den akademischen Austausch wären unabsehbar."