Unter dem Motto „Subventionsabbau im Konsens“ droht nun auch der Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik (AKBP) der Bundesrepublik Deutschland ein massiver weiterer Aderlass in den nächsten drei Jahren von 4% (in 2004), 8% (in 2005) und 12 % (in 2006). Kumuliert sind das in drei Jahren über 45 Mio. EURO, im Jahresdurchschnitt also rund 15 Mio. EURO; dies entspricht in etwa dem „Wert“ von bis zu 20 Goethe-Instituten, über 1.000 ausländischen Promotionsstipendiaten des DAAD oder über 300 ausländischen Spitzenwissenschaftlern der AvH (pro Jahr).
Mit einer solchen Sparpolitik, über die demnächst im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages entschieden werden soll, würde eine Fehlentwicklung der 90er Jahre fortgesetzt und verschärft, in deren Zuge die Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik (AKBP) bereits fast ein Drittel ihres Werts (gemessen als Anteil am Bruttoinlandsprodukt und am Bundeshaushalt) verloren hat – und dies in einer Zeit, in der mit Recht eine stärkere weltpolitische Rolle des wiedervereinigten Deutschlands gefordert wird.
Die Mittlerorganisationen der AKBP haben in dieser Zeit bewiesen, dass sie Kosten senken, Stellen abbauen und Ressourcen zugunsten neuer Aufgaben und Initiativen verlagern können. Sie sind auch weiterhin zu einem solchen konstruktiven und kreativen Umgang mit Sparzwängen bereit, wenn und soweit die Lage der öffentlichen Haushalte eine entsprechende Einschränkung a l l e r Ausgaben erzwingt. Von ihnen aber jetzt ein „Sonderopfer“ zu verlangen und dies noch mit der Kritik „Subventionen lähmen Wirtschaft und Staat“ (These 1 des Koch-Steinbrück-Papiers) zu begründen, kann nur auf einem totalen Missverständnis von Art und Wirkungsweise der Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik beruhen.
Die AKBP gehört nicht zu den „Subventionen“, sondern im Gegenteil zu den „Zukunftsinvestitionen“, die auch das Koch-Steinbrück-Papier ausdrücklich von Kürzungen ausnehmen will: Sie sichert das politische, kulturelle und wirtschaftliche Ansehen Deutschlands, gewinnt Partner und Freunde in aller Welt, knüpft ein Netz wissenschaftlicher Exzellenz, flankiert die Außenwirtschaft und trägt durch einen systematischen Dialog der Kulturen aktiv zur Friedenspolitik bei.
Unser Land und eine zukunftsorientierte Politik können es sich nicht leisten, dass dieses Engagement, das heute schon finanziell weit hinter den Stand der alten Bundesrepublik vor der Wiedervereinigung zurückgefallen ist, noch weiter geschwächt wird, während Erwartungen und Chancen weiter wachsen und Konkurrenten gezielt und erfolgreich investieren.
gez.
Prof. Dr. Wolfgang Frühwald (Alexander-von Humboldt-Stiftung), Prof. Dr. Theodor Berchem (Deutscher Akademischer Austauschdienst),
Prof. Dr. Jutta Limbach (Goethe-Institut), Alois Graf von Waldburg-Zeil (Institut für Auslandsbeziehungen)
Quelle: www.daad.de
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