Kulturpolitische Gesellschaft sieht Rückschritt in der Kulturpolitik Niedersachsens

Mit Bestürzung haben wir davon Kenntnis erhalten, dass die Niedersächsische Landesregierung plant, die erfolgreiche und bundesweit vorbildliche Förderpolitik der Landesarbeitsgemeinschaft Soziokultur (LAGS) abzuwickeln. In einem Antrag der Fraktionen der CDU und FDP vom 7. Februar 2005, die am 25. Februar beraten werden soll, wird die Landesregierung gebeten, der LAGS Ende des Jahres sowohl den Auftrag zur Förderung soziokultureller Projekte und Einrichtungen als auch deren Fortbildungsaufgabe zu entziehen und diese Funktionen teils auf staatsnähere Träger, zum größeren Teil aber wieder in das Ministerium für Wissenschaft und Kultur zurückzuverlagern. Damit würde eine nicht-staatliche Fördereinrichtung zerschlagen, die in den vergangenen fünfzehn Jahren beispielhaft gezeigt hat, wie intelligente und reflektierte Förderpolitik im Kulturbereich praktiziert werden kann. Sie hat sich dafür bundesweit Anerkennung erworben.

Ferner wird der Landesregierung in dem Entschließungsantrag „Neuordnung der Kulturförderung“ u.a. empfohlen, „die Verbände LAGS (Landesarbeitsgemeinschaft Soziokultur), LAFT (Landesverband der Freien Theater), Landesverband der Kunstschulen und Landesverband Kulturelle Jugendbildung zu einer ’Säule’ mit einem ’Dachverband’ zusammenzuschließen“. Ob eine solche Konstruktion jedoch Sinn macht, kann nicht der Staat verordnen, sondern müssen die Beteiligten selbst entscheiden. Zweifel sind angebracht, ob die Prinzipien moderner Kulturpolitik (Subsidiarität, Pluralität und Dezentralität) hier noch ernst genommen werden. Dieses widerspricht nicht zuletzt den eigenen politischen Grundaussagen der CDU, die die Grundsätze der Subsidiarität und Staatsferne gerade für die Kultur propagiert.

Wir erinnern daran, dass das Prinzip der staatsfernen Kulturförderung durch zivilgesellschaftliche Organisationen mittlerweile in fast allen westlichen Staaten üblich ist. Und wir geben zu bedenken, ob es wirklich klug ist, einer Förderinstanz ihre Aufgaben und Mittel zu entziehen, die nachweislich gute Arbeit geleistet hat und der es gelungen ist, in hohem Maße bürgerschaftliches Engagement zu aktivieren. Trägervielfalt und Selbstorganisation sind Garanten einer freien Kulturförderung und einer lebendigen Kulturszene. Auch der Niedersächsische Landtag sollte daher auf Verantwortungspartnerschaft und Aufgabenteilung setzen, statt dirigistisch einzugreifen und bewährte Förderinstanzen durch bürokratische Strukturen zu ersetzen.

Wir appellieren deshalb an die im Landtag vertretenen Parteien, den eingeschlagenen Weg der Reformmaßnahmen zu korrigieren. Und wir empfehlen den im Land Niedersachsen tätigen Kulturverbänden, in dieser Situation zusammen zu stehen und sich jedem Ansinnen des Landes zu widersetzen, die ihre Autonomie und Selbstverwaltung beschränken.

Für den Vorstand
Dr. Oliver Scheytt (Präsident)
Dr. Iris Magdowski (Vize-Präsidentin)