Der Deutsche Kulturrat, der Spitzenverband der Bundeskulturverbände, ist tief besorgt über die Planungen der Regierungsfraktionen CDU und FDP im Niedersächsischen Landtag, die Kulturförderung grundlegend umzustrukturieren.
In Niedersachsen wurden bislang die Mittel zur Förderung der Soziokultur und der Kunstschulen staatsfern über die jeweiligen Landesverbände der Soziokulturellen Zentren bzw. der Kunstschulen vergeben. Der Vorschlag der Regierungsfraktion „Neuordnung der Kulturförderung“ (Landtagsdrucksache 15/1685) zielt darauf ab, diese staatsferne Mittelvergabe abzuschaffen und durch eine staatliche Vergabe zu ersetzen. Künftig soll bei Projekten, deren Förderbetrag 10.000 Euro überschreitet, wieder das Ministerium für Wissenschaft und Kultur die Förderentscheidung treffen.
Darüber hinaus wird in dem Entschließungsantrag empfohlen, die Verbände Landesarbeitsgemeinschaft Soziokultur, Landesverband der Freien Theater, Landesverband der Kunstschulen und Landesverband Kulturelle Jugendbildung zu einem Dachverband zusammenzuschließen. Diese Empfehlung ist ein tiefgreifender Einschnitt in die Autonomie von Verbänden. Nicht die Verbände selbst sollen über ihre Zusammenarbeit entscheiden, sondern diese soll staatlich verordnet werden.
Der Deutsche Kulturrat unterstützt mit Nachdruck die Erklärung der Kulturpolitischen Gesellschaft „Rückschritt in der Kulturpolitik in Niedersachsen – Bewährte Kulturförderung soll abgewickelt werden“.
Der Geschäftsführer des Deutschen Kulturrates, Olaf Zimmermann, sagte: „Die Landesregierung in Niedersachsen ist mit dem Ziel angetreten, Bürokratie abzubauen und die Verwaltung zu entschlacken. Die Vorschläge der CDU- und der FDP-Landtagsfraktion zur Neuordnung der Kulturförderung würden genau das Gegenteil zur Folge haben. Die CDU und FDP in Hannover werden sich entscheiden müssen, ob sie die aktive Bürgergesellschaft in der Kultur oder mehr Staat wollen. Die Auswirkungen werden weit über Niedersachsen hinaus von Bedeutung sein.“
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