Grüne bieten Dialog über ihre strittigen Urheberrechtsforderungen an

Der Deutsche Kulturrat, der Spitzenverband der Bundeskulturverbände, ist erleichtert, dass Bündnis 90/Die Grünen zumindest einige der schlimmsten Forderungen aus ihrem Beschluss zur digitalen Welt von der 33. Ordentlichen Bundesdelegiertenversammlung vom 25. bis 27.11.2011 abgemildert haben.

So wird nicht mehr radikal eine Schutzfristverkürzung für urheberrechtlich geschützte Werke von 70 Jahre nach dem Tod auf 5 Jahre nach Erscheinen gefordert, sondern es ist von einem Arbeitsprozess die Rede an dessen Ende eine Verkürzung der Schutzfrist stehen soll. Als eines der zu prüfenden Modelle wird die Beschränkung der Schutzfrist auf die Lebenszeit der Urheber genannt. Ebenso ist jetzt im Beschluss die Rede, dass ein „Ausgleich zwischen den Interessen, Ansprüchen, persönlichen Verbindungen und Rechten der SchöpferInnen eines Werkes und den Interessen der kulturellen Teilhabe der Gesellschaft“ hergestellt werden muss. Es ist ein Fortschritt, dass die Grünen jetzt immerhin anerkennen, dass Urheber Rechte an ihrem Werk haben.

Dennoch, Bündnis 90/Die Grünen untermauern mit ihrem Beschluss „Offenheit, Freiheit, Teilhabe – die Chancen des Internets nutzen – den digitalen Wandel grün gestalten“, dass die Hauptzielrichtung ihrer Urheberrechtspolitik nicht die Urheber, sondern die Nutzer sind, die kulturell teilhaben sollen. Wie sehr von Seiten der Nutzer gedacht wird, wird an der Formulierung zur angemessenen Vergütung für nicht-kommerzielle Nutzung im Netz deutlich. Hier soll eine Lösung gefunden werden, die den Zugang der Verbraucher zu urheberrechtlich geschützten Werken erleichtert, „ohne die Rechte der Urheber unverhältnismäßig zu beeinträchtigen“. Dass die Rechte der Urheber beeinträchtigt werden sollen, scheint für die Grünen eine ausgemachte Sache zu sein.

Bündnis 90/Die Grünen kündigen an, bis zur Bundestagswahl 2013 ihre Vorstellungen zur Schutzfristverkürzung oder auch zur Pauschalvergütung im Netz vorzulegen. Sie wollen dabei in einen Dialog mit Urhebern, Verwertern und Nutzern treten.

Der Geschäftsführer des Deutschen Kulturrates, Olaf Zimmermann, sagte: "Wenn Bündnis 90/Die Grünen ihre Aussage zu einem Dialog mit den Urhebern, Verwertern und Nutzern kultureller Güter bis zur Bundestagswahl 2013 ernst meinen, dürfte das nächste Jahr spannend werden. Es geht zuerst darum, überhaupt einmal eine Brücke zwischen der sogenannten Netzpolitik und der Kulturpolitik zu schlagen. Der Deutsche Kulturrat ist zu diesem Brückenschlag und zu diesem Dialog bereit. Die Sicherung der Rechte der Urheber in der digitalen Welt ist keineswegs von gestern, sondern ist das zentrale Anliegen für den Deutschen Kulturrat, denn schließlich geht es um die Persönlichkeits- und wirtschaftlichen Rechte der Künstlerinnen und Künstler."