Schuldenverbot beschlossen: Kultur muss sich jetzt warm anziehen

Der Bundesrat hat der Föderalismusreform II und damit der sogenannten Schuldenbremse heute zugestimmt. Davon ausgehend, dass die Steuereinnahmen in den nächsten Jahre konstant bleiben, was mit Blick auf die Wirtschaftskrise eine äußerst gewagte Annahme ist, muss der Bund nach Aussagen des rheinland-pfälzischen Finanzministers Prof. Dr. Ingolf Deubel in der heutigen Bundesratsdebatte nun jedes Jahr bis 2017 10 Milliarden Euro einsparen. Die Länder müssen jährlich bis zum Jahr 2020 jährlich 3,5 Milliarden Euro einsparen. Nur dadurch kann erreicht werden, dass die Länder ab dem Jahr 2020 keine Schulden mehr machen werden und der Bund ab dem Jahr 2016 nur noch Kredite bis zu 0,35% des Bruttoinlandsprodukts aufnehmen wird.

Der Deutsche Kulturrat, der Spitzenverband der Bundeskulturverbände, sieht durch die Schuldenbremse deutliche Gefahren für die öffentliche Kulturförderung in Deutschland in den nächsten Jahren.

Der Geschäftsführer des Deutschen Kulturrates, Olaf Zimmermann, sagte: „Jetzt muss sich die Kultur warm anziehen. Um die gigantischen Einsparungen realisieren zu können, müssen Bund, Länder und Kommunen in den nächsten Jahren sparen, sparen, sparen. Dies wird durch die freigiebige Ausgabenpolitik in der Wirtschaftskrise noch einmal verstärkt. Die sogenannte freiwillige Ausgabe Kultur ist besonders gefährdet. Was wir jetzt brauchen, sind politische Initiativen, um die Kulturförderung als pflichtige Aufgabe der öffentlichen Hände festzuschreiben.“