Oskar Lafontaine: Debatte um Staatsziel Kultur mehr als Symbolpolitik

Der Vorsitzende der Partei DIE LINKE Oskar Lafontaine hat in einem Beitrag für die aktuelle Ausgabe des Musikforums die Bedeutung der öffentlichen Kulturförderung hervorgehoben. Ohne den Erhalt der öffentlichen Kulturförderung wäre kulturelle Vielfalt nicht denkbar, deshalb sei, so Lafontaine, die Debatte um das Staatsziel Kultur mehr als Symbolpolitik: „Kulturförderung braucht bessere rechtliche und finanzielle Rahmenbedingungen, steuerpolitische Konsequenzen, haushaltspolitische Aufmerksamkeit in Bund, Ländern und Gemeinden.“ Kulturelle Äußerungen seien öffentliche Güter der Völker, die Möglichkeit ihrer Aneignung ein Menschenrecht – sie dürften nicht allein nach marktwirtschaftlichen Kriterien betrachtet und behandelt werden, sondern bedürften des Schutzes und der öffentlichen Förderung, denn „Kultur kostet, Unkultur kostet mehr.“ Hierbei komme es besonders auf die „Stärkung der Rechte und soziale Sicherung der Kreativen, gezielte Künstlerförderung auch ohne Scheu vor ihrer Marktreife“ an.

Im internationalen Rahmen würde sich, so Lafontaine, DIE LINKE dafür einsetzen, dass der Doppelcharakter kultureller Güter bei der Überarbeitung der Dienstleistungsrichtlinie und bei den GATS-Verhandlungen Berücksichtigung finde. Des Weiteren würde DIE LINKE in der Innenpolitik darauf drängen, dass sich Kulturpolitik an den gewachsenen Anforderungen eines interkulturellen Dialoges und an interkultureller Bildung orientiere.

In der aktuellen Ausgabe des Musikforums nehmen alle Vorsitzenden der im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien – Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Kurt Beck (SPD), Guido Westerwelle (FDP), Oskar Lafontaine (DIE LINKE), Claudia Roth (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und Erwin Huber (CSU) – exklusiv Stellung zur Kulturellen Vielfalt in Deutschland.

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