Giftliste aus dem Bundesfinanzministerium bekannt machen

Am letzten Wochenende wurde bekannt, dass das Bundesministerium der Finanzen bereits an Streichlisten für die Zeit nach der Wahl arbeitet. Der Deutsche Kulturrat, der Spitzenverband der Bundeskulturverbände, fordert das Bundesministerium der Finanzen auf, noch vor der Wahl seine Giftliste mit geplanten Streichungen im Kulturbereich bekannt zu geben.

Egal welche Regierung das Ruder übernahm, stets wurden nach einer Wahl fertige Streichlisten aus dem Bundesministerium der Finanzen hervorgezogen. Auch dieses Mal scheinen bereits vor der Wahl wieder Vorbereitungen getroffen zu werden, Mittel im Kulturbereich zu kürzen. Zu den betroffenen Kultureinrichtungen scheinen unter anderem die Kulturstiftung des Bundes und die Baumaßnahmen der Stiftung Preußischer Kulturbesitz zu gehören. Beides Maßnahmen, die von der Bundesregierung in der letzten Legislaturperiode mit großem Engagement und unter Einsatz zusätzlicher Mittel angegangen wurden. Es stellt sich die Frage, ob hiermit das Bundesfinanzministerium im vorauseilenden Gehorsam vor einem möglichen Regierungswechsel die Kulturpolitik des Bundes wieder zurückdrehen will.

Nach Informationen des Deutschen Kulturrat steht die Streichung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes ebenfalls wieder auf der Giftliste. Hier werden offensichtlich alte Rezepte der Regierung Kohl aus dem Jahr 1997 und der Regierung Schröder aus dem Jahr 2002 wieder hervorgezogen. Zur Zeit sind u.a. Bücher oder Kunstwerke mit dem ermäßigten Mehrwertsteuersatz belegt. In ihren Antworten auf die Fragen des Deutschen Kulturrates an die im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien zur Bundestagswahl 2005 haben alle Parteien einvernehmlich geantwortet, dass der ermäßigte Mehrwertsteuersatz erhalten bleiben soll. Es stellt sich die Frage, ob diese politischen Zusagen bereits vor der Wahl Makulatur sind, weil das Bundesfinanzministerium längst anderes plant.

Der Geschäftsführer des Deutschen Kulturrates, Olaf Zimmermann, sagte: „Auch bei der Kulturfinanzierung des Bundes muss gelten, dass, egal ob der künftige Finanzminister Hans Eichel oder Paul Kirchhof heißt, vor der Wahl klar ist, was nach der Wahl ansteht. Dieses gilt sowohl für die direkte Kulturfinanzierung als auch die indirekte Kulturförderung über den ermäßigten Mehrwertsteuersatz. Die Aufhebung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes für die Kultur würde einen so großes Schaden verursachen, dass er auch durch Kulturförderprogramme des Bundes nicht wieder gut gemacht werden könnte. Ein bestehender ohnehin fragiler Markt würde zusätzlich ins Schlingern geraten.“