Keine Kulturpolitik mehr im Landtag von Nordrhein-Westfalen – Kulturausschuss soll abgeschafft werden

Nach Informationen des Deutschen Kulturrates plant der neu gewählte Landtag von Nordrhein-Westfalen, keinen Kulturausschuss mehr einzusetzen. Nach der Verlagerung des Kulturressorts in die Staatskanzlei soll Kulturpolitik nun mehr im Hauptausschuss mitbehandelt werden. Der Deutsche Kulturrat fordert den Landtag von Nordrhein-Westfalen dringend auf, diese Pläne noch einmal zu überdenken.

Die Ausschüsse der Landtage haben die Aufgabe, die Arbeit der jeweiligen Regierung parlamentarisch zu begleiten und zu kontrollieren. Sie können selbst kulturpolitische Initiativen ergreifen und damit Akzente in der Kulturpolitik setzen. Hier wird Kulturpolitik demokratisch legitimiert. Mit der geplanten Abschaffung des Kulturausschusses in Nordrhein-Westfalen wird dieser demokratischen Legitimation ein empfindlicher Schaden zugefügt. Kulturpolitik liegt damit ausschließlich in den Händen der Regierung.

Der Geschäftsführer des Deutschen Kulturrates, Olaf Zimmermann, sagte: „Kultur und Kulturpolitik sollten in Nordrhein-Westfalen einen höheren Stellenwert bekommen, darum wurde das Kulturressort in die Staatskanzlei verlegt. Nun ist statt einer Stärkung der Kulturpolitik bereits das erste Opfer in Sicht. Der Kulturausschuss soll abgeschafft werden und damit die Diskussion zur Kulturpolitik im Landtag von Nordrhein-Westfalen. Dieses ist keine Stärkung, sondern eine massive Schwächung der Landeskulturpolitik. Wenn die Länder soviel Wert auf ihre Kulturhoheit legen, müssen sie auch die notwendige parlamentarische Kontrolle in einem Kulturausschuss gewährleisten. Ich hoffe sehr, dass der Landtag die Pläne, den Kulturausschuss abzuschaffen, noch einmal überdenkt.“