Eine Eskalation in der Auseinandersetzung zwischen den Verbänden der Musikindustrie und der GEMA war Anfang der Woche ein "Offener Brief" der GEMA an den Bundeskanzler. Die GEMA erweckt darin den falschen Eindruck, dass PhonoLine nicht ordnungsgemäß lizenziert sei.

Hintergrund sind Auseinandersetzungen über die Tarifansprüche der GEMA. Deren völlig überzogene Forderungen, insbesondere für den "New Media"-Bereich (Music-on-Demand, Ruftonmelodien), gefährden nachhaltig das Musikgeschäft der Zukunft. Doch nicht nur die Höhe der geforderten Lizenzen ist hierfür ein großes Problem: In Abkehr von bewährten Strukturen will die GEMA von jedem Internet-Händler separate Vergütungen einfordern, statt - wie bisher auch - die Lizenzen mit den verantwortlichen Musikfirmen als Eigentümer des Repertoires zu klären. Außerdem sollen die Rechte nicht mehr nur allein mit der GEMA auszuhandeln sein. Einheitliche Verwertungen werden vielmehr künstlich aufgespalten, um zusätzliche Vergütungen zu sichern. Das Musikgeschäft der Zukunft würde dadurch zu einem teuren, administrativ aufwändigen und unflexiblen Marathon. Mit solchen Fesseln kann ein neuer Verwertungsbereich nicht vernünftig entwickelt werden.

Nachdem die Tarifverhandlungen gescheitert waren, blieb den Phonoverbänden keine andere Möglichkeit, als das gesetzlich vorgeschriebene Schiedsverfahren einzuleiten. Da dieses Verfahren sich über mehrere Jahre erstrecken kann, hatte der Vorsitzende der Phonoverbände, Gerd Gebhardt, Vertreter der GEMA, der Musikverleger und der Tonträgerhersteller für den kommenden Montag zu einem "Runden Tisch" eingeladen, um das wechselseitige Verständnis der Probleme zu verbessern. Nach den beispiellosen Vorgängen um den "Offenen Brief" sah sich der Vorstand der Phonoverbände gezwungen, den Termin abzusagen.

Mit dem "Offenen Brief" an den Bundeskanzler zum Start der Downloadplattform PhonoLine hat der Vorstand der GEMA das wohl wichtigste Projekt der Musikwirtschaft zur Öffnung des legalen Download-Marktes zu torpedieren versucht. Die Mitglieder der Phonoverbände haben kein Verständnis dafür, dass Investitionen in die Zukunft des Musikmarktes, die insbesondere auch Textdichtern, Komponisten und Verlagen zugute kommen, durch öffentliche Störmaßnahmen nachhaltig gefährdet werden. Die Absage des "Runden Tisches" war unvermeidbar: In der vorgesehenen Runde ist das Treffen nach den Ereignissen dieser Woche zu belastet. Der Vorstand der Phonoverbände hat vor allem das Vertrauen darin verloren, dass der GEMA-Vorstand noch die Interessen aller seiner Mitglieder vertritt.

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