Die Ministerpräsidentinnen und -präsidenten der Länder haben sich in ihrer Sitzung in Leipzig auf eine grundlegende Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks geeinigt. Sie wollen „ARD, ZDF und Deutschlandradio digitaler, schlanker und moderner aufstellen“ und „ihre Akzeptanz bei den Bürgerinnen und Bürgern stärken“, wie es in einem veröffentlichten Beschluss heißt.
In einer Pressekonferenz erklärten die Ministerpräsidenten von Sachsen, Niedersachsen und Rheinland-Pfalz Einzelheiten. So solle der deutsch-französische Sender arte zu einer europäischen Plattform ausgebaut werden und die Angebote von 3sat „perspektivisch“ dort Eingang finden sollen. Die Zahl der Radioprogramme soll von 70 auf 53 gesenkt werden.
Die Entscheidung über die zukünftige Beitragshöhe wurde vertagt. Hier konnten sich die Länderchefs und -chefinnen nicht einigen.
Der Deutsche Kulturrat hatte sich in einer umfangreichen Stellungnahme zu den geplanten Reformen positioniert und sowohl eine mögliche Fusion von arte und 3sat als auch die Reduzierung der Hörfunksender deutlich kritisiert.
Der Geschäftsführer des Deutschen Kulturrates, Olaf Zimmermann, sagte: „Es ist höchst bedauerlich, dass der unglückliche Entwurf des Reformstaatsvertrags heute die Zustimmung der Ministerpräsidenten und -präsidentinnen gefunden hat. Die Reduzierung der Rundfunksender, Hörfunk wie Fensehen, bedeutet: Weniger Kulturberichterstattung, weniger Informationen über Kultur in den Regionen, weniger kultureller Diskurs, kurz noch weniger Kunst und Kultur im öffentlich-rechtlichen Rundfunk als bislang! Mit dieser Entscheidung gefährden die Ministerpräsidenten und -präsidentinnen die Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, denn die Kulturberichterstattung ist einer der zentralen Gründe, warum es die ARD und das ZDF überhaupt gibt.“