Deutscher Kulturrat: Bundesfinanzminister behindert Bürgerschaftliches Engagements

Im November 2005 wurde der Koalitionsvertrag der großen Koalition unterschrieben, in dem unter anderem die Stärkung des Bürgerschaftlichen Engagements und die weitere Entwicklung einer Anerkennungskultur vereinbart wurde. Wenige Wochen später am 19. Januar 2006 erlässt Bundesfinanzminister Steinbrück ein Rundschreiben, das auf das Bürgerschaftliche Engagement in Fördervereinen einen erheblichen negativen Einfluss haben wird.

Ab dem 01.01.2007 werden Mitglieder von Fördervereinen von Bibliotheken, von Museen, von Theatern, Orchestern und von anderen Kultureinrichtungen ihren Mitgliedsbeitrag nicht mehr steuerlich absetzen können, wenn sie eine so genannte geldwerte Gegenleistung erhalten. Unter dieser geldwerten Gegenleistung ist z.B. der freie Eintritt in ein Museum oder aber der Erlass der Jahresgebühr von Bibliotheken zu verstehen. Diese Vorteile sind bei Fördervereinen allgemein üblich und stellen eine Anerkennung des geleisteten Engagements dar. Denn regelmäßig ist die Leistung von Fördervereinsmitgliedern wesentlich höher als der entstehende geldwerte Vorteile.

Die Leistungen von Fördervereinen haben sich in den letzten Jahren zu einem fast unabdingbaren Bestandteil des Finanzierungsmixes von Kultureinrichtungen entwickelt. Fördervereine ermöglichen besondere Ausstellungen, kaufen Bücher oder Kunstwerke an, finanzieren die besondere Ausstattung einer Inszenierung usw.. Darüber hinaus sind Fördervereine die besten Multiplikatoren für die Kultureinrichtung überhaupt. Sie werben für eine Kultureinrichtung und verankern sie damit in der Bevölkerung.

Dieses wertvolle Engagement für die Kultur soll nun gefährdet werden, um ein paar Euro mehr in die Staatskasse zu bringen. Es ist leider zu vermuten, dass der Schaden für die Kultur größer sein wird als der Nutzen für den Finanzminister.

Der Deutsche Kulturrat fordert Bundesfinanzminister Steinbrück auf, sich auf den Koalitionsvertrag zu besinnen und das Rundschreiben zu den Mitgliedsbeiträgen von Fördervereinen zurückzunehmen. Das Ziel muss die Stärkung und nicht die Behinderung des Bürgerschaftlichen Engagements sein.

Der Geschäftsführer des Deutschen Kulturrates, Olaf Zimmermann, sagte: „Die Bundesregierung ist angetreten, die Rahmenbedingungen für Bürgerschaftliches Engagements zu verbessern und die Anerkennungskultur zu fördern. Das jüngste Rundschreiben des Bundesfinanzministers zu Fördervereinen bewirkt genau das Gegenteil. Denn es wird den Fördervereinsmitgliedern nicht zu erklären sein, dass sie ihren Mitgliedsbeitrag nur dann steuerlich absetzen können, wenn sie wie jeder andere auch Eintritt zu der von ihnen großzügig geförderten Kultureinrichtung bezahlen. Eine solche Regelung geht an der Realität vollkommen vorbei und wird das mühsam aufgebaute Engagement in Fördervereinen gefährden. Den Schaden hat dann nicht nur die Kultur, sondern die gesamte Gesellschaft.“