Mainz - Als "Schlag ins Gesicht der deutschen Medienpolitik"
bewertete ZDF-Intendant Markus Schächter die von VPRT-Präsident
Jürgen Doetz in Brüssel vorgetragene beihilferechtliche Beschwerde.
Der VPRT will mit dieser Beschwerde die ordnungspolitischen
Rahmenbedingungen für den Rundfunk in Deutschland zugunsten der
privaten Rundfunkveranstalter verändern. Sie zielt auf eine Senkung
der Rundfunkgebühren, Änderung der Besteuerung und die Blockierung
der Internet-Aktivitäten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ab.
Die Beschwerde verkennt nach den Worten von ZDF-Intendant
Schächter in grotesker Weise die rechtlichen und tatsächlichen
Gegebenheiten: "Die Höhe der Rundfunkgebühr wird nicht von der
Generaldirektion Wettbewerb bestimmt, sondern von den deutschen
Landtagen nach gründlicher Prüfung durch die KEF beschlossen. Die
Leistung der KEF als unabhängige Einrichtung ist von der Europäischen
Kommission wiederholt als vorbildlich gelobt worden, deshalb macht
dieser Angriff von Herrn Doetz wenig Sinn."
Die Werbeeinnahmen des ZDF werden nach Maßgabe einer angenommenen
Umsatzrendite von 16 Prozent besteuert, so Schächter. In dieser Höhe
werde kein privates Medienunternehmen zur Kasse gebeten, die Regelung
bedeute in Wirklichkeit eine Wettbewerbsverzerrung zugunsten des
privaten Rundfunks.
Die Online-Angebote des ZDF hielten sich innerhalb des
staatsvertraglich vorgegebenen Rahmens. Für eine Beschwerde bestehe
also keinerlei Anlass. "Die durch Misswirtschaft selbst verschuldeten
Schwierigkeiten in Teilen des privaten Rundfunksektors sollen jetzt
wohl dafür herhalten, einen Generalangriff gegen den
öffentlich-rechtlichen Rundfunk und damit gegen das duale System
insgesamt zu starten. Damit tut er seinen Verbandsmitgliedern und der
deutschen Medienpolitik keinen Gefallen", so Schächter.
Pressemitteilung ZDF