In den Regierungsbezirken Köln und Düsseldorf ist damit begonnen worden, die Umsatzsteuerbefreiungen für private Musikschulen und selbständige Musiklehrer zurückzunehmen bzw. nicht mehr neu auszustellen.
In Zukunft sollen selbständige Musiklehrer für jeden einzelnen Schüler bzw. für jede einzelne Unterrichtsleistung eine Umsatzsteuerbefreiung beantragen müssen. Befreit werden sollen nur noch "zielgerichtete und systematische Maßnahmen zur Berufs- bzw. Prüfungsvorbereitung, bei denen bereits zum Zeitpunkt der Durchführung nach den im Einzelfall gegebenen Gesamtumständen angenommen werden kann, dass es sich um solche handelt", so im besten Behördendeutsch formuliert durch einen "Erlass" des Ministeriums für Schule,Wissenschaft und Forschung des Landes Nordrhein-Westfalen "aus Juli 2002". Dieser soll sich wiederum auf einen Erlass des Ministeriums für Städtebau, Wohnen, Kultur und Sport des Landes Nordrhein-Westfalens vom 30. 08. 2001 stützen. Letzterer ist aber nirgendwo einzusehen, laut Bezirksregierung Köln "ein Privatschreiben, welches rechtsirrtümlich als Erlass bezeichnet worden ist" und deshalb nicht zugesendet werden kann! Auch der "Juli-Erlass" scheint ein Privatschreiben zu sein, mal schnell zum Erlass umfunktioniert, um Musiker einzuschüchtern.
Wieder einmal wird versucht, die Umsatzsteuerbefreiung § 4 abs. 21 a) bb) zu erschweren bzw. faktisch abzuschaffen. Die beiden Bezirksregierungen Köln und Düsseldorf geben unterschiedliche und teilweise widersprüchliche Informationen, die Ministerien schweigen bislang. Es wird höchste Zeit, sich gegen die Ankündigungen, Umsatzsteuerbefreiungen zu entziehen, zu wehren. Es ist anzunehmen, dass NRW einen Versuchsballon in Sachen Umsatzsteuer steigen lässt, dem andere Länder folgen werden, wenn wir ihn nicht bald platzen lassen! Eine Umsatzbesteuerung privater Musiklehrer und -schulen hätte katastrophale Folgen für viele mühsam aufgebaute Existenzen. Jeder, der davon betroffen ist, sollte alle "Erlasse" anfordern, prüfen und sich mit Kollegen und/oder Berufsverbänden in Verbindung setzen. Wer davon betroffen ist, kann auch gerne mit Georg Kugler unter georg_kugler@yahoo.de in Kontakt treten. Wir müssen es schaffen, neue Ungerechtigkeiten, die vor Geldgier und Kulturlosigkeit nur so strotzen, zu verhindern!
Quelle: Neue Musikzeitung/KIZ
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