TTIP jetzt im Schweinsgalopp - Für den Kulturbereich wird es eng

Bundeskanzlerin Angela Merkel und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker wollen dem Vernehmen nach in diesem Jahr einen Abschluss des Freihandelsabkommens mit den USA (TTIP) erreichen.

Jetzt stellen sich u.a. die folgenden Fragen akut:

• Wie will die Bundesregierung sicherstellen, dass das künstlerfreundliche europäische Urheberrrecht durch TTIP nicht angetastet wird?
• Wie will die Bundesregierung sicherstellen, dass die Buchpreisbindung dauerhaft trotz eines TTIP-Abkommens erhalten bleibt?
• Wie will die Bundesregierung sicherstellen, dass die Daseinsvorsorge im Kultur- und Bildungsbereich nach Abschluss des TTIP erhalten und weiterentwickelt werden kann?
• Wie will die Bundesregierung sicherstellen, dass neue Förderinstrumente für den öffentlichen wie den privatwirtschaftlichen Kulturbereich zur Förderung der kulturellen Vielfalt auch nach TTIP noch auf den Weg gebracht werden können?
• Wie will die Bundesregierung sicherstellen, dass der beitragsfinanzierte öffentlich-rechtliche Rundfunk technologieneutral trotz TTIP fortentwickelt werden kann?
• Wie will die Bundesregierung sicherstellen, dass künftige digitale Produktions- und Verbreitungswege für Texte, Töne und Bilder vom TTIP-Abkommen ausgenommen werden?
• Wie will die Bundesregierung sicherstellen, dass die USA die "UNESCO-Konvention zum Schutz und zur Förderung der Vielfalt kultureller Ausdrucksformen" anerkennt und deren Umsetzung zum Maßstab aller die Kultur berührenden Aspekte des TTIP-Abkommens macht?

Der Geschäftsführer des Deutschen Kulturates, Olaf Zimmermann, sagte: "Die Sorge der Bundesregierung, dass TTIP an den Protesten der Bürger scheitern könnte, führt zu gefährlichen Panikreaktionen. TTIP soll jetzt im Schweinsgalopp bis Ende des Jahres ausverhandelt sein. Bislang haben Experten einen solchen Zeitplan für undurchführbar gehalten. Für den Kulturbereich wird es jetzt eng. Noch ist vollkommen unklar, wie die von TTIP gefährdeten Bereiche effektiv geschützt werden können. Wir erwarten endlich konkrete Vorschläge der Bundesregierung, wie der Kulturbereich vor Schaden bewahrt werden soll."