Staatsziel Kultur: Wird der CDU Parteitag sich dafür aussprechen?

Der Deutsche Kulturrat, der Spitzenverband der Bundeskulturverbände, fordert von der CDU bei ihrem heute beginnenden Parteitag ein klares Bekenntnis zum Staatsziel Kultur im Grundgesetz.

Bundestagspräsident Norbert Lammert, MdB (CDU) und Kulturstaatsminister Bernd Neumann, MdB (CDU) haben sich bereits eindeutig für das Staatsziel Kultur im Grundgesetz ausgesprochen. Vor wenigen Tagen erst hat sich das Abgeordnetenhaus von Berlin mit den Stimmen der CDU für die Aufnahme des Staatsziels Kultur ins Grundgesetz ausgesprochen. Die CDU hat jetzt auf ihrem Parteitag die Möglichkeit, sich als ganze Partei zum Staatsziel Kultur zu bekennen.

Der Geschäftsführer des Deutschen Kulturrates, Olaf Zimmermann, sagte: „Die Verankerung des Staatsziels Kultur im Grundgesetz ist überfällig. Bereits seit Jahrzehnten werden alle Argumente sorgfältig abgewogen. Die Formulierung „Der Staat schützt und fördert die Kultur“ in das Grundgesetz aufzunehmen, ist nicht nur ein Symbol, sondern wird die Politik im Interesse der Kultur binden. Die SPD und die FDP haben sich bei ihren Parteitagen in diesem Jahr klar und unmissverständlich für ein Staatsziel Kultur im Grundgesetz ausgesprochen. Jetzt muss die CDU auf ihrem Parteitag endlich auch Farbe bekennen.“