Bei der Eröffnung der Media-Night der CDU Deutschlands erklärte der Staatsminister für Kultur und Medien, Bernd Neumann, am (heutigen) Dienstag in Berlin in einer medienpolitischen Grundsatzrede:
„Netzpolitik ist wichtig und verdient unsere besondere Aufmerksamkeit, aber sie ist eben nur ein Teil der Medienpolitik. Nach wie vor werden Radio und Fernsehen wie auch die Printmedien ihre Rolle spielen; sie sind insbesondere für politische Information und Aufklärung und damit für die Demokratie unverzichtbar. Hier ist die ausgewogene Balance zwischen privatem und öffentlich-rechtlichem Rundfunk, also ein funktionierendes duales System, nach wie vor die Zielsetzung der Bundesregierung. Ebenso sollten die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten mit den Verlagen, also den Printmedien, zu einem Interessenausgleich kommen, denn unsere Demokratie bedarf auch einer vielfältigen Zeitungslandschaft. Ein arbeitsteiliges Vorgehen von öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten und Verlagen bei den Telemedien ist angesagt, d.h. die ersteren sollten ihren Schwerpunkt bei Video- und Audio setzen – also ihrer eigentlichen Kernkompetenz – und die Verlage bei den Texten.“
Zum Erhalt der publizistischen Vielfalt in der deutschen Presselandschaft führte der Kulturstaatsminister aus, dass sich die Bundesregierung wie auch die CDU/CSU uneingeschränkt dafür einsetzen werde, einen neutralen Vertrieb durch das Presse-Grosso zu erhalten. Dies gelte auch nach der Entscheidung des Landesgerichts Köln im Rechtsstreit zwischen dem Bauer-Verlag und dem Bundesverband Presse-Grosso. Es seien aber weiterhin zunächst die Beteiligten am Zug, hier eine Lösung zu finden, die von beiden Seiten akzeptiert wird. Die Bundesregierung habe immer betont, dass sie freiwillige Vereinbarungen in diesem Bereich einer gesetzlichen Regelung vorziehe. Eindeutiges Ziel bleibe der Erhalt des Presse-Grosso – notfalls auch durch gesetzliche Absicherung!
Zum Urheberrecht erklärte Bernd Neumann: „Die größte kulturpolitische Herausforderung dieser Zeit ist der Schutz des geistigen Eigentums auch im Internet. Denn noch nie waren Inhalte so verletzlich wie heute. Was manche mit einem verharmlosenden Unterton als ‚Internetpiraterie abtun, betrifft im Kern das Schicksal von hunderttausenden Kreativen! Die weitverbreitete Gratis-Mentalität im Internet bedroht letzten Endes auch unsere kulturelle Vielfalt. Die Verwerter sind aufgerufen, auf die Nutzer zuzugehen und attraktive Technologien und Geschäftsmodelle für die digitale Nutzung von Werken zu entwickeln, die neue Zielgruppen erreichen und neue Einnahmequellen erschließen. Selbst die innovativsten Geschäftsmodelle werden jedoch an ihre Grenzen stoßen, solange illegale Gratis-Angebote nur einen Mausklick entfernt sind. Daher kann der rechtliche Rahmen nicht so bleiben, wie er ist. Hier ist es an der zuständigen Bundesjustizministerin, Leitplanken zu ziehen und ihren Ankündigungen des ‚Dritten Korbs der Urheberrechtsnovelle endlich Taten folgen zu lassen. Es darf nicht der Eindruck entstehen, als würde sich der Staat gegenüber den Urhebern aus seiner Verantwortung stehlen, er darf die Urheber nicht allein lassen.
Gott sei Dank hat sich jetzt eine beeindruckende Zahl von Künstlerinnen und Künstlern zusammengetan, um in Erklärungen und Protestaktionen für ihr Recht am geistigen Eigentum zu kämpfen. Sie verdienen unsere volle Solidarität.“
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