Rat für die Künste Berlin zum Haushaltsentwurf 2014/15

Was der Kulturstaatssekretär als Erfolg kommuniziert, bewertet der Rat für die Künste als Katastrophe für die Stadt: den vom Senat im Entwurf vorgelegten Kultur-Haushalt 2014/15.

Die Mittel vieler Kultur-Institutionen sind seit vielen Jahren eingefroren, Kostensteigerungen fressen Programm- und Projektmittel. Tarifsteigerungen – vom Land beschlossen – müssen zu großen Teilen intern aufgefangen werden. Besonders schwerwiegend zählt dabei, dass die Mittel für die Freie Szene bei den bisherigen 10 Mio. € eingefroren werden - sie betragen demnach zukünftig weniger als 2,5 % des Kulturhaushalts. Die Folge ist eine noch größere Selbstausbeutung der Akteure und ein regelrechter Existenzkampf um die knappen flexiblen Mittel, des Hauptstadtkulturfonds und anderer Fördertöpfe.

Der Rat für die Künste, als gewähltes Fachgremium der Berliner Kultur, hatte in mehreren Gesprächen mit dem Kulturstaatssekretär für eine bessere Förderung und Wertschätzung der Kulturschaffenden geworben und u.a. Ideen vorgestellt, wie die City-Tax konzeptionell eingesetzt werden könne. Über das übliche Konkurrenzdenken der Sparten und Strukturen hinweg, hat der Rat den dringlichsten Finanzierungsbedarf für die Freie Szene benannt und deren jährlichen Mehrbedarf in Höhe von mindestens 17 Mio € beziffert – weniger als die Hälfte des Defizits, das der BER in einem Monat verursacht.

Der jetzige Entwurf des Haushalts schreibt lediglich den immer prekärer werdenden Status Quo fort und legt nicht einmal einen Verwendungszweck der City-Tax für die Kultur fest. Wenn Berlin aber nicht in seine künstlerischen Potenziale investiert, wird die kreative Vielfalt, die im Wesentlichen zur Attraktivität dieser Stadt als Kulturmetropole im Herzen Europas beiträgt, massiv bedroht.

Diese Fehlentwicklung muss gestoppt werden! Bevor neue Projekte geplant werden, erwartet der Rat für die Künste, dass Vorhandenes auskömmlich finanziert wird. Die Stadt muss jetzt Farbe bekennen. Noch kann der Entwurf modifiziert und die Weichen im kommenden Doppel-Haushalt auf Grün für die Kultur gestellt werden.

Der Rat für die Künste erwartet von den Abgeordneten nun entschlossen im Interesse der Berliner Bürgerinnen und Bürger zu entscheiden, die keine Kürzungen ihrer Kultur und Bildung hinnehmen wollen (rbb-Umfrage).

P.S.: Zur Erinnerung
Auszug aus dem Koalitionsvertrag von SPD und CDU zur Erinnerung:
"Der anhaltende Zuzug von Kunstschaffenden und Kreativen hat Berlin zu einem national und international ausstrahlenden Anziehungspunkt für Künstlerinnen und Künstler gemacht. Der weitaus größte Teil dieser Akteure ist selbstständig. Um diese Kreativszenen weiterhin anzuziehen und an Berlin zu binden, müssen die Rahmenbedingungen für die Freie Szene – Räume, Produktionsmittel, Qualifikationen, Netzwerke – verbessert werden. Die günstigen Lebenshaltungskosten und insbesondere die Verfügbarkeit von preiswerten innerstädtischen Arbeitsorten sind die zentralen Bedingungen für den Erfolg Berlins als einem der wichtigsten Orte der Kunstproduktion. Die Koalition will die Freie Szene verstärkt fördern. Sie wird daher verstärkt die Infrastruktur verbessern, wie z. B. der Ausbau von Ateliers oder die Sicherung von Probe- und Projekträumen."