"Korb II"-Diskussion bei den Weimarer Frühjahrstagen

Im Rahmen der 8. Weimarer Frühjahrstage für zeitgenössische Musik, veranstaltet vom via nova – zeitgenössische Musik in Thüringen e.V. in Kooperation mit dem Landesverband Thüringen des Deutschen Komponistenverbandes, konnte das nach wie vor aktuelle Thema „Korb II“ nicht fehlen. Beim Symposium am 12. April in Weimar ging es um die Frage „Korb II – Bekommen die Urheber einen Korb verpasst?“. Jörg Evers, Präsident des Komponistenverbandes, hielt einen Einführungsvortrag zum Thema, die anschließende Diskussion bestritten Petra Pau, MdB (Die Linke), Wolfgang Schimmel, ver.di, Lothar Voigtländer, Komponist und Vorstandsmitglied des DKV, sowie Christoph Waitz, MdB (FDP). Der Staatssekretär des Bundesjustizministeriums, Lutz Diewell, im Programmheft angekündigt, hatte am Vormittag des Veranstaltungstages seine Teilnahme abgesagt. Mitglieder der Koalitionsfraktionen CDU und SPD waren der Einladung – trotz erheblicher Bemühungen der Veranstalter – gar nicht erst gefolgt. Die eigentlichen „Urheber“ der als urheberfeindlich geltenden Gesetzesvorlage waren in der Diskussion also sichtbar abwesend.

In seinem Referat stellte Jörg Evers einmal mehr die Position der Musik-Autoren zum vorliegenden Urheber-Gesetzentwurf „Korb II“ dar. Darin soll die Abgabe auf Vervielfältigungsgeräte aller Art zugunsten der Urheber neu geregelt werden. Diese Abgabe ist deshalb nötig, weil das Recht des Einzelnen auf private Kopien bestehen bleibt. Der sich daraus für die Urheber ergebende Tantiemenverlust wird durch die pauschale Abgabe beim Gerätekauf kompensiert. Evers verwies darauf, dass bereits die bestehenden Vergütungssätze seit über 20 Jahren nicht erhöht wurden: ein „Lohnstopp“ für Urheber, der in keiner anderen Branche akzeptiert würde. Durch die so genannte Bagatellklausel, die der „Korb 2“ vorsieht, ebenso wie durch die generelle Beschränkung der Abgabehöhe auf 5% des Gerätepreises werden diese Vergütungssätze nun nicht angemessen erhöht, sondern so erheblich gesenkt, dass viele Komponisten ihr kreatives Schaffen aufgeben müssten. Die Bagatellklausel sieht vor, dass Geräte, die zu weniger als 10% zur Vervielfältigung genutzt werden, aus der Abgaberegelung herausfallen. Da heute fast alle kaufbaren Geräte multifunktional eingesetzt werden können, würde die Klausel – von den Herstellern großzügig ausgelegt – bedeuten, dass ein großer Teil aller Vervielfältigungsgeräte überhaupt nicht mehr abgabepflichtig wäre.

Die anschließende Diskussion zeigte die beiden Vertreter aus der Politik durchaus als Lernwillige, die von den Urhebervertretern mehr über ihre Position erfahren wollten. Petra Pau von der Linken erklärte eindeutig, der Anfang der Kette liege bei den Kreativen. Das Urheberrecht müsse unter anderem einen Beitrag zum Verbraucherschutz leisten, d.h. es dürfe keiner übermäßigen Kriminalisierung Vorschub leisten; außerdem müsse es bildungs- und wissenschaftsfreundlich sein. Darüber hinaus unterstütze die Linke die Forderungen der Urheber nach Anhebung der Urheber-Geräteabgabe ebenso wie nach Aufhebung der Bagatellklausel. Bei den Parlaments- und Rechtsausschuss-Kollegen der SPD und CDU erkenne sie im Übrigen inzwischen Diskussionsbereitschaft.

Christoph Waitz von der FDP äußerte die Meinung, dass die erbitterte Diskussion um den „Korb II“ im Grunde ein Rückzugsgefecht darstelle. Eigentlich müsse man über ganz andere Fragen sprechen, nämlich über die Folgen, die die zunehmende Digitalisierung auf die Gesellschaft habe – z.B. in Bezug auf das illegale Kopieren und Downloaden von urheberrechtlich geschützten Werken.

Wolfgang Schimmel von ver.di verwies auf die aus seiner Sicht unhaltbare „Korb II“-Regelung der „unbekannten Nutzungsarten“. Die bei Vertragsabschluss zwischen Urheber und „Produzent“ nicht bekannten Nutzungsarten (z.B. das Internet) durften in der Vergangenheit aufgrund der gesetzlichen Regelung nicht vom Urheber abgetreten werden. Diese Regelung solle nun rückwirkend revidiert werden.

Lothar Voigtländer schließlich betonte noch einmal aus der Sicht des Komponisten die verheerende Wirkung, die ein Gesetz nach der aktuellen Vorlage des „Korb II“ hätte: Ca. 30 Millionen weniger Einnahmen der GEMA, die daraus resultierten, würde für viele komponierende Kollegen das Aus bedeuten.

Die Weimarer Frühjahrstage bieten im Übrigen zahlreiche spannende Konzerte und dauern noch bis zum 15. April. Das Programm ist im Internet abrufbar: http://www.via-nova-ev.de/fruehjahrstage.html.