Podiumsdiskussion der GEMA in Brüssel: Fairer Wettbewerb braucht gleiche Spielregeln

Im Sommer 2012 hat die Europäische Kommission ihren lange erwarteten Vorschlag für eine EU-Richtlinie über die kollektive Wahrnehmung von Urheberrechten präsentiert, der zukunftsweisend für alle Verwertungsgesellschaften in Europa sein wird. Zum Auftakt der Beratungen im Europäischen Parlament lud die GEMA zu einer Podiumsdiskussion „Collective goes digital“ nach Brüssel ein. Die Teilnehmer – EU-Politiker, Urheber und Nutzer – waren sich einig: Ein fairer Wettbewerb braucht harmonisierte Regeln.

Über 200 Gäste aus den europäischen Institutionen und der Kreativbranche waren der Einladung der GEMA und der Vertretung des Freistaats Bayern bei der EU am gestrigen Abend gefolgt, um über die Zukunft der kollektiven Rechtewahrnehmung zu diskutieren. Die Diskussion machte überzeugend deutlich, dass über die Zielsetzung des Richtlinienvorschlags – die Gewährleistung einer angemessenen Vergütung von Urhebern im digitalen Zeitalter sowie die Erleichterung der Rechteklärung für Online-Dienste – auf europäischer Ebene fraktionsübergreifend Einigkeit besteht.

Marielle Gallo, Berichterstatterin im federführenden Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments, Dr. Helga Trüpel, Berichterstatterin im Kulturausschuss des Europäischen Parlaments sowie Petra Kammerevert aus dem Kulturausschuss betonten die Notwendigkeit und Chance, über europaweit einheitliche Standards in den Bereichen „Governance“ und Transparenz die Akzeptanz für die kollektive Rechtewahrnehmung zu verbessern. Neben der Schaffung fairer Wettbewerbsbedingungen werde eine Herausforderung der kommenden Monate darin bestehen, den kulturellen und sozialen Anspruch von Verwertungsgesellschaften in der Richtlinie zu verankern. Die vorgesehene Anwendung der Dienstleistungsrichtlinie auf die Tätigkeit von Verwertungsgesellschaften wurde vor diesem Hintergrund kritisch hinterfragt. Mit Blick auf den Online-Bereich gelte es, die in Europa bestehende Fragmentierung der Rechte im Interesse von Urhebern und Nutzern zu überwinden.

Der Aufsichtsratsvorsitzende der GEMA, Prof. Dr. Enjott Schneider, hatte zuvor in seinem Eingangsstatement die nun vorgelegte EU-Richtlinie angesichts der nach wie vor nicht zufriedenstellenden Situation im Online-Bereich als „Notfallschirm, der schon lange hätte gezogen sein müssen“ bezeichnet. Der CEO der dänischen Verwertungsgesellschaft KODA, Anders Lassen, unterstrich die Bedeutung der Kooperation zwischen Verwertungsgesellschaften und verwies auf deren erhebliche Anstrengungen und Investitionen im IT-Bereich, die die Voraussetzung für die angestrebte Zusammenführung von Repertoires darstelle.

Gerrit Schumann, CEO von Simfy, hob das Entwicklungspotenzial von Musik-Streamingdiensten hervor und begrüßte vor diesem Hintergrund die Anstrengungen auf europäischer Ebene, die Mehrgebietslizenzierung für Online-Dienste zu erleichtern. Der Vorstandsvorsitzende der GEMA, Dr. Harald Heker, zeigte sich nach der Diskussion zuversichtlich und dankte allen Beteiligten für ihr Engagement: „Sie haben den Urhebern an diesem Abend nicht nur ausgiebig Gehör geschenkt, sondern auch Mut gemacht, dass ihre Anliegen in Europa ernst genommen werden“.