NRW-Ministerpräsident setzt neue Schwerpunkte in der Medienpolitik

Mehr Freiheiten für die Fernsehbranche und Stärkung des Wettbewerbs
In seiner Rede zur Eröffnung des 15. medienforum.nrw am 22. Juni 2003 in Köln forderte NRW-Ministerpräsident Peer Steinbrück die Abkehr von dem bisherigen großen finanziellen Engagement des Staates und machte sich für die Setzung neuer Schwerpunkte stark. »Eine Fortsetzung umfangreicher finanzieller Engagements des Staates ist nicht mehr leistbar«, erklärte Steinbrück in seiner Eröffnungsrede. Der Ministerpräsident wies darauf hin, dass in der Vergangenheit von der Medienpolitik Standorte wie Claims verteidigt sowie viel öffentliches Geld in Ansiedlungen und neu gegründete Fördereinrichtungen oder Qualifizierungsprojekte investiert worden seien. Nun müsse man »die ökonomischen Wirklichkeiten auf den Medienmärkten anerkennen«. Die zukünftige Rolle der Politiker sieht Steinbrück in dem Auftritt als »kompetente Gesprächspartner und nicht als marktferne Oberregulierer«. Ziel der Medienpolitik müsse es sein, den Wettbewerb zu stärken.

Der SPD-Politiker sprach sich für mehr Freiheiten für die von den Landesmedienanstalten regulierte Fernsehbranche aus. Die Pressefusionskontrolle müsse ebenfalls thematisiert werden. Steinbrück wiederholte seine Auffassung, die von den öffentlich-rechtlichen Fernsehanstalten ARD und ZDF geforderte höhere Rundfunkgebühr nicht in dieser Form zu gewähren. Es gelte, »mögliche Belastungen der Bürger zu verhindern oder zu verringern«.