Musikräte übergeben Positionspapier zu TiSA

In einem Gespräch mit Staatsminister Dr. Marcel Huber übergaben die Spitzenvertreter der Musikräte aus Deutschland, Österreich, der Schweiz und Bayern dem Leiter der Bayerischen Staatskanzlei das Positionspapier „Handelshemmnis öffentliche Kulturförderung? Musikleben durch TiSA in Gefahr“. Im Rahmen der Übergabe am gestrigen Dienstag, 24. Februar 2015 in München äußerten die Musikratsvertreter in Zusammenhang mit den Verhandlungen zu den internationalen Abkommen TTIP (Freihandelsabkommen) und TiSA (Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen) große Sorgen zur Zukunft der Musiklandschaft im deutschsprachigen Raum. Sollte es zu einer Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen durch TiSA kommen, sind die öffentliche Kulturförderung und damit das Fundament der gesamten Kulturlandschaft in Deutschland, Österreich und der Schweiz gefährdet.

Staatsminister Dr. Marcel Huber, Leiter der Staatskanzlei und Staatsminister für Bundesangelegenheiten und Sonderaufgaben, sagte dazu: „Auch wenn Freihandel für unseren Wohlstand unabdingbar ist, muss man die Ängste und Sorgen in der Bevölkerung sehr ernst nehmen. Ich danke den Musikräten für ihre Anregungen. Ich kann Ihnen versichern: Für die Bereiche Kultur und Medien plant Deutschland keine neuen Marktöffnungsverpflichtungen. Dahinter steht die Bayerische Staatsregierung uneingeschränkt. Ganz wichtig ist mir auch, dass die Verhandlungen der Freihandelsabkommen deutlich transparenter ablaufen müssen. Insofern ist die von EU-Kommissarin Malmström angestoßene Transparenz-Initiative sehr zu begrüßen.“

Hierzu Prof. Martin Maria Krüger, Präsident des Deutschen Musikrates: „Die Musikräte aus Deutschland, Österreich, der Schweiz und Bayern haben sich bereits wiederholt zu den Risiken der internationalen Abkommen TTIP/CETA und vor allem TiSA öffentlich positioniert. Ich freue mich, dass wir mit Staatsminister Dr. Marcel Huber einen starken Partner an der Seite haben, der unsere Forderungen nach Transparenz der Verhandlungen teilt. Unser Musikland fußt ganz wesentlich auf der föderal verankerten öffentlichen Musikförderung. Für die Zukunft unserer Kulturellen Vielfalt ist es daher essentiell, alle föderalen Ebenen möglichst flächendeckend für eine konstruktive und offene Auseinandersetzung zu TTIP/CETA und TiSA zu gewinnen.“

Dr. Thomas Goppel, Präsident des Bayerischen Musikrates: „Welche segensreiche Wirkung das Zugeständnis aller Staatlichkeit gegenüber Regionen darstellt, ihre Eigenständigkeit zu wahren und immer neu zu ordnen, kann man am Beispiel der bundesdeutschen Kulturvielfalt ständig neu studieren. Vereinheitlichung – wie auch immer – ist in der Kultur Gift.“

An dem Gespräch mit Staatsminister Dr. Marcel Huber nahmen teil:
Prof. Martin Maria Krüger, Präsident Deutscher Musikrat
Prof. Christian Höppner, Generalsekretär Deutscher Musikrat
Prof. Dr. Harald Huber, Präsident Österreichischer Musikrat
Stefano Kunz, Geschäftsführer Schweizer Musikrat
Dr. Thomas Goppel, Präsident Bayerischer Musikrat
Dr. Irmgard Schmid, Generalsekretärin Bayerischer Musikrat

In der aktuellen Ausgabe des Musikforums „Balanceakt Liberalisierung. Was uns TTIP/CETA und TiSA vorgaukeln“ werden die internationalen Abkommen differenziert beleuchtet. Die komplette Ausgabe kann in der kostenfreien App eingesehen werden.