Musikindustrie begrüßt Absage der SPD an die Kulturflatrate

Der Bundesverband Musikindustrie e. V. begrüßt die deutliche Absage der SPD an die sog. Kulturflatrate, die heute im Rahmen eines vom Arbeitskreis Urheberrecht der SPD veröffentlichten Positionspapiers „12 Thesen für ein faires und zeitgemäßes Urheberrecht“ bekannt wurde. Eine Kulturflatrate sei „als Modell, Urhebern eine Vergütung aus der nichtkommerziellen Weitergabe und Vervielfältigung von digitalen, urheberrechtlich geschützten Werken zu gewähren, keine geeignete Lösung“. Im Positionspapier stellt der Arbeitskreis weiterhin klar: „Eine solche Zwangsabgabe würde zu einer erheblichen Belastung auch derjenigen führen, die das Internet nur in geringem Umfang nutzen. Sie ist im Übrigen mit einer Legalisierung der massenhaften unerlaubten nichtkommerziellen Nutzung digitaler Werke verbunden und entzieht dem Urheber damit die Befugnis, über die Nutzung seines Werkes selbst zu entscheiden. Schwierig ist es auch, eine gerechte Verteilung des Aufkommens an die Künstler, die sich an den Downloadzahlen orientieren müsste, zu gewährleisten.“

Prof. Dieter Gorny, Vorstandsvorsitzender des Bundesverbandes Musikindustrie e. V.:
„Die Debatte um das Urheberrecht ist nicht zuletzt dank der couragierten Beteiligung der Kulturschaffenden selbst endlich ins Zentrum der politischen Aufmerksamkeit gerückt. Das ist sehr erfreulich. Allerdings hat sie auf Seiten der Politik – neben zahlreichen konstruktiven Äußerungen – auch untaugliche Vorschläge wie die Kulturflatrate wieder an die Oberfläche befördert. Wir freuen uns sehr, dass die SPD mit ihrem aktuellen Thesenpapier nicht nur ein klares Bekenntnis zum Schutz des geistigen Eigentums abgibt, sondern auch dem Modell einer Kulturflatrate eine deutliche Absage erteilt. Gerade am heute stattfindenden Tag der kulturellen Vielfalt ist das ein wichtiges Signal. Der Beitrag der SPD ist ein weiterer Schritt zur Abschichtung der oft sehr komplexen Themen rund ums Urheberrecht, zeigt in vielen Bereichen aber immer noch in die falsche Richtung.“

Zum Anlass eines öffentlichen Gesprächs zum Thema „Vermarktung und Schutz kreativer Inhalte im Internet“, das heute im Unterausschuss Neue Medien im Deutschen Bundestag stattfindet, kritisiert der BVMI zugleich die – auch im 12-Thesen-Papier der SPD – vielfach zum Ausdruck kommenden Tendenzen, die Durchsetzung von Urheberrechten nicht konsequent zu gewährleisten und forderte eine ganzheitliche Herangehensweise an das Thema Urheberrechtsverletzungen im Internet. „Gerade wenn man sich den unglaublich vielfältigen legalen Musikmarkt im Internet anschaut, wird deutlich, wie falsch die Ansätze einer pauschalierten Vergütung sind bzw. wie wichtig ein klarer Rechtsrahmen ist. Es überrascht uns sehr, dass auf der einen Seite konstruktive Ansätze wie das Warnmodell ohne Betrachtung des konkreten deutschen Diskussionsstandes pauschal abgelehnt werden, auf der anderen Seite aber die Rechtsdurchsetzung durch zivilrechtliche Verfahren – dort, wo sie heute möglich ist – praktisch unmöglich gemacht werden soll. Das passt nicht zueinander und zeigt die Notwendigkeit, den Dialog zu den Detailfragen weiter zu vertiefen“, kommentiert Dr. Florian Drücke, Geschäftsführer des Bundesverbandes Musikindustrie, der heute als Sachverständiger im Rahmen der Anhörung im Bundestag geladen ist. Gerade mit Blick auf Länder wie Frankreich habe sich gezeigt, dass ein Warnmodell neben der Verbesserung der Medienkompetenz zu einer Eindämmung von Urheberrechtsverletzungen beitragen könne.

Eineinhalb Jahre nach Einführung des Warnmodells in Frankreich wurde über verschiedene Studien hinweg ein durchweg signifikanter Rückgang bei der Nutzung von P2P-Netzwerken festgestellt. So kommt eine Nielsen-Studie zu dem Ergebnis, dass die Besucherzahlen von P2P-Webseiten um 19 Prozent rückläufig waren, das Institut Médiamétrie // NetRatings kam für das Jahr 2011 zu einem Rückgang der User von 29 Prozent in P2P-Netzwerken. Eine Analyse der Datenmenge in P2P-Netzwerken durch ALPA / TMG geht sogar von einem Rückgang um 66 Prozent aus. Weitere Details zum Zwischenbericht der HAPOPI-Behörde: http://www.hadopi.fr/sites/default/files/page/pdf/note17EN.pdf