Machtspiel zwischen Bund und Ländern auf Kosten der Kultur

Der Deutsche Kulturrat, der Spitzenverband der Bundeskulturverbände, legt unter der Überschrift "Kulturzuständigkeit ist mehr als Kulturförderung" ein Diskussionspapier zur Entflechtung der Kompetenzen von Bund und Ländern im Kulturbereich durch die zur Zeit tagende "Kommission von Bundestag und Bundesrat zur Modernisierung der Bundesstaatlichen Ordnung" (Föderalismuskommission) vor.

Der Deutsche Kulturrat betont in dem Papier, dass der geschichtlich gewachsene Föderalismus in Deutschland zu einer einmaligen Vielfalt an kulturellen Einrichtungen und Förderinstitutionen für Künstlerinnen und Künstler geführt hat. Zugleich übernimmt der Bund bereits seit Jahrzehnten Verantwortung in der Förderung von Kultureinrichtungen von gesamtstaatlicher Bedeutung. Diese Mischfinanzierungen von kulturellen Einrichtungen werden in enger Abstimmung mit dem jeweiligen Sitzland vereinbart und haben sich im Grundsatz bewährt.

Über die Kulturförderung hinaus gestaltet der Bund die Rahmenbedingungen von Kunst und Kultur. Kulturpolitik des Bundes ist in erster Linie die Setzung von Rahmenbedingungen im Bereich der Steuergesetzgebung, des Urheberrechts oder auch des Arbeits- und Sozialrechts. Kulturfreundliche Rahmenbedingungen sind zur Entfaltung des kulturellen Lebens in den Städten und Gemeinden unerlässlich.

Der Deutsche Kulturrat fordert in seinem Diskussionspapier die Länder auf, ihre Zusammenarbeit im Rahmen der Kultusministerkonferenz zu stärken und so eine gesamtstaatliche Verantwortung zu übernehmen. Hierfür ist keine gesetzliche Änderung, sondern vielmehr eine veränderte Praxis erforderlich. Den Bund fordert der Deutsche Kulturrat auf, seine originäre Zuständigkeit in der Auswärtigen Kulturpolitik deutlicher wahrzunehmen und die seit Jahrzehnten bestehende finanzielle Austrocknung der Auswärtigen Kulturpolitik zu beenden. Bund und Länder werden vom Deutschen Kulturrat aufgefordert, im Sinne eines kooperativen Föderalismus zusammenzuarbeiten und gesamtstaatliche Aufgaben in der Kulturförderung und in der Bildungsplanung nach wie vor wahrzunehmen.

Der Geschäftsführer des Deutschen Kulturrates, Olaf Zimmermann, sagte: "Hält man sich die sinkenden Kulturetats in den Ländern und in den Kommunen vor Augen, ist die gegenwärtige Diskussion um die Entflechtung der Kulturförderung des Bundes und der Länder eine Gespensterdebatte. Der Bund will fördern, aber er darf nicht. Die Länder dürfen fördern, aber sie können nicht. Jetzt die bescheidenen Kulturfördermittel des Bundes weiter zurückzudrängen, ist absurd. Die Verlierer in diesem Machtspiel zwischen Bund und Ländern werden die Kultureinrichtungen und die Künstler sein."

Die Stellungnahme "Kulturzuständigkeit ist mehr als Kulturförderung!" kann im Internet abgerufen werden unter: http://www.kulturrat.de/aktuell/Stellungnahmen/foederalismusreform.htm.