Anlässlich der Beratungen des Bundesrats am Freitag (6. Juli 2018) über den Vorschlag der Europäischen Kommission für eine neue Europäische Kulturagenda erklärt Senator Dr. Klaus Lederer:
Das Land Berlin hält die Veröffentlichung einer neuen europäischen Kulturagenda durch die Europäische Kommission für wichtig und beachtenswert. Es hat sich deshalb an der Erarbeitung der heute im Bundesrat zur Beschlussfassung anstehenden Vorlage beteiligt.
Nach gut zehn Jahren war die Überprüfung und Aktualisierung der bisherigen Europäischen Kulturagenda überfällig.
Es ist ein großer Fortschritt, dass die Kommission nicht länger fast ausschließlich die ökonomische Bedeutung von Kunst und Kultur sowie das zweifellos beachtliches Potential dieses Bereichs für Wachstum und Beschäftigung erkennt, sondern auch drängende Probleme von Kunst- und Kulturschaffenden wie atypische Beschäftigung, niedrige Einkommen und schlechte soziale Absicherung benennt.
Es ist deshalb nicht erklärbar, warum die neue Kulturagenda, die als langfristiges strategisches Dokument angelegt ist, so wenig konkret ist, was die Zeit nach 2020 angeht. So entsteht leider der Eindruck, dass die längerfristige Perspektive fehlt.
Nicht zuletzt für den Beitrag, den Kultur in unseren Städten und Gemeinden zu leisten vermag, braucht es die Verzahnung mit den neuen Programmen der EU. Gerade die Strukturfonds sind hier wichtig. Wenn z.B. mindestens 6 Prozent der EFRE-Mittel künftig für die nachhaltige Stadtentwicklung verwendet werden sollen, muss das die Kultur einbeziehen.
Dass der parallel zur neuen Kulturagenda veröffentlichte Kommissionsentwurf für den Mehrjährigen Finanzrahmen für die 2021 bis 2027 nur eine mäßige Erhöhung der Gelder für das Programm "Creative Europe“ vorsieht, ist aus Berliner Sicht enttäuschend.
Gerade vor dem Hintergrund zunehmender nationalistischer Abschottungstendenzen in Europa hätte es eines klaren Bekenntnisses der Kommission bedurft, dass sie die wichtige Rolle der Kultur für die staatenübergreifende Verständigung von Menschen in der EU anerkennt und schätzt.
Auch im Zukunftsbereich Digitalisierung wirkt die neue Kulturagenda bedauerlicherweise eher uninspiriert. Dabei gäbe es hier europaweit sicherlich sehr viel voneinander zu lernen. Die Kommission sollte mit ihren Programmen die Voraussetzungen dafür schaffen bzw. verbessern.