Bei der Eröffnung der 11. MediaNight der CDU Deutschlands in Berlin am 7 Mai 2014 erläuterte die Staatsministerin für Kultur und Medien, Monika Grütters ihre medienpolitischen Schwerpunkte: „Der Freiheitswert einer demokratischen Gesellschaft misst sich auch im digitalen Zeitalter an ihrer kulturellen und medialen Vielfalt und deren Unabhängigkeit. Deshalb gehört es weiterhin zu den elementaren kultur- und medienpolitischen Aufgaben, Strukturen zu schaffen, die Kreativität und Schaffenskraft fördern. Dazu gehören: Ein starkes Urheberrecht zum Schutz geistiger Arbeit, Chancengleichheit im Wettbewerb und daher eine zeitgemäße Regulierung auf allen Ebenen, Netzneutralität, diskriminierungsfreier Zugang zu Distributionsplattformen und die Auffindbarkeit von im öffentlichen Interesse liegenden Programmen.“
„National und auf der europäischen Bühne müssen Bund und Länder die Chancen der Digitalisierung nutzbar machen und die Weichen zugunsten anspruchsvoller medialer Inhalte stellen. Deshalb wollen wir steuerliche Erleichterungen auch für digitale Kultur- und Medienangebote. Der ermäßigte Mehrwertsteuersatz für Bücher, Zeitungen und Zeitschriften soll auch für Hörbücher gelten. Gleiches wollen wir auf europäischer Ebene für E-Books, E-Paper und andere elektronische Informationsmedien durchsetzen“, so Monika Grütters.
Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Filmförderung erklärte die Kulturstaatsministerin: „Kulturelle und mediale Vielfalt erfordern stabile Rahmenbedingungen. Und einer dieser Eckpfeiler ist die Filmförderung des Bundes, mit der wir Verantwortung für einen vielfältigen, kulturell anspruchsvollen deutschen Film übernehmen. Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsmäßigkeit des Filmförderungsgesetzes voll bestätigt. Ein Sieg auf ganzer Linie und mit grundsätzlicher Bedeutung weit über die Sicherung der Bundesfilmförderung hinaus!“
„Einer der wichtigsten Grundpfeiler für einen lebendigen Filmstandort Deutschland sei der Deutsche Filmförderfonds (DFFF)“, so die Staatsministerin. „Dafür stehen seit Jahren 60 Millionen Euro zur Verfügung - so auch im Haushaltsentwurf 2014, und ich werbe nachdrücklich für die Fortschreibung auf diesem Niveau. Denn der DFFF hat gezeigt, dass Filmförderung kein bloßer Zuschuss ist, sondern mit seiner vielfachen Hebelwirkung eine lohnende Investition in den wirtschaftlichen Erfolg des Filmstandortes Deutschland.
Die gesamte Filmförderung des Bundes hatte 2013 ein Volumen von gut 110 Millionen Euro; und der Erfolg des deutschen Films zeigt, dass dieses Geld gut angelegt gewesen ist. Im vergangenen Jahr betrug der Marktanteil deutscher Kinoproduktionen 26,2 Prozent - ein sensationeller Wert. Die Weichen für eine erfolgreiche Filmpolitik sind richtig gestellt.“
Zu den Verhandlungen über das Freihandelsabkommen zwischen den USA und der EU erklärte Monika Grütters: „Auch die Kulturpolitiker stehen hinter einem transatlantischen Freihandelsabkommen. Dessen Vorteile liegen auf der Hand. Jetzt zu Beginn der Verhandlungen kämpfe ich dafür, dass der Doppelcharakter kultureller Güter und Dienstleistungen als Wirtschaftsgüter, aber auch als Träger gesellschaftlicher Werte anerkannt wird, dass die ´kulturelle Ausnahme´ bis zum Schluss besteht und es nicht nur ein taktisches Spiel ist. Ich bin zuversichtlich, dass am Ende die Vernunft siegen wird, und wir die Wertegemeinschaft mit den merkantilen Interessen versöhnen werden.“
Mit Blick auf die Deutsche Welle als Stimme Deutschlands in der Welt betonte Monika Grütters die Bedeutung eines unabhängigen und freien Journalismus: „Unser Auslandssender steht für die Grundfesten einer demokratischen Gesellschaftsordnung und damit für die Geltung universeller Menschenrechte, Meinungs- und Pressefreiheit. Trotz des verschärften Wettbewerbs um Aufmerksamkeit ist es der Deutschen Welle in den letzten Jahren gelungen, die Nutzung ihres Angebots um 17 Prozent auf über 100 Millionen Zuschauer pro Woche zu steigern - ein Beleg für ihre hohe Glaubwürdigkeit und zugleich ihre Notwendigkeit. Wir tun sehr gut daran, sie weiter zu stärken.“
Die MediaNight ist seit elf Jahren eines der medienpolitischen Highlights in Berlin. Über 1.500 hochrangige Gäste aus Medien, Politik, Wirtschaft und Gesellschaft tauschen sich in Gesprächsrunden über neue medien- und netzpolitisch relevante Entwicklungen aus und diskutieren aktuelle Fragen zur Zukunft der Medienlandschaft.
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