Kulturrat stellt zehn kulturpolitische Forderungen an die neue Bundesregierung

Heute beginnen die Koalitionsverhandlungen der Arbeitsgruppe Kultur zwischen CDU, SPD und CSU. Der Deutsche Kulturrat, der Spitzenverband der Bundeskulturverbände erinnert deshalb an seine kulturpolitischen Forderungen für die nächste Legislaturperiode.

Der Deutsche Kulturrat fordert die Parteien, die die neue Bundesregierung bilden wollen, auf, im Koalitionsvertrag zu verankern,

1. dass sie die "UNESCO-Konvention über den Schutz und die Förderung der Vielfalt kultureller Ausdrucksformen" als Richtschnur der nationalen, europäischen und internationalen Kulturpolitik festlegen.

2. dass sie die kulturelle Infrastruktur sichern. Die kulturelle Bildung, einschließlich der Medienbildung, muss als eigenständiges Aufgabenfeld im Koalitionsvertrag verankert und durch adäquate Maßnahmen gefördert werden.

3. dass sie einen kooperativen Kultur- und Bildungsföderalismus etablieren und ein Kooperationsgebot von Bund und Ländern im Bildungs- und Kulturbereich grundgesetzlich absichern.
4. dass sie den Eigenwert Auswärtiger Kultur- und Bildungspolitik festschreiben und einer Instrumentalisierung dieses Politikfeldes entgegentreten.

5. dass bei den laufenden Verhandlungen zum Freihandelsabkommen EU-USA die "UNESCO-Konvention über den Schutz und die Förderung der Vielfalt kultureller Ausdrucksformen" konsequent Anwendung findet.

6. dass sie sich darin eindeutig und unmissverständlich zur Stärkung des Künstlersozialversicherungsgesetzes und seiner Durchsetzung verpflichten.
7. dass kreative Leistungen als geistiges Eigentum geachtet, geschützt und bei Nutzung eines Werks vergütet werden müssen.
8. dass sie sich im europäischen und internationalen Kontext für einen starken Datenschutz einsetzen.

9. dass sie eine grundlegenden Finanzreform umsetzen, die sowohl die Länder als auch die Kommunen in die Lage versetzen, ihren Aufgaben in der Kulturfinanzierung nachkommen zu können, die kulturelle Infrastruktur zu sichern und auszubauen.
10. dass sie ein Bundeskulturministerium einrichten, in dem die Bundeskulturpolitik, die Kulturpolitik im europäischen Kontext, die Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik, die Kulturwirtschaftspolitik sowie die Politik für digitale Medien gebündelt werden.

Der Geschäftsführer des Deutschen Kulturrates, Olaf Zimmermann, sagt: "Wir erwarten von den Parteien, die die neue Bundesregierung bilden wollen, ein deutliches Votum zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für Künstler, Kultureinrichtungen, Kultrurvereine und Kulturwirtschaft im Koalitionsvertrag. Besonders erwarten wir, dass die neue Bundesregierung die Künstlersozialversicherung durch eine sofortige Erhöhung des Bundeszuschusses stabilisiert, damit die Künstler nicht weiterhin um ihre soziale Absicherung bangen müssen. Und wir erwarten, dass fünfzehn Jahre nach der "Erfindung" der Bundeskulturpolitik endlich das Professorium im Bundeskanzleramt durch ein reguläres Bundeskulturministerium abgelöst wird."