Kulturrat stellt EU-Wahlprüfsteine der Parteien zur Kulturpolitik vor

Der Deutsche Kulturrat, der Spitzenverband der Bundeskulturverbände, hat vor der anstehenden Europawahl die im Europäischen Parlament (EP) vertretenen Parteien zu ihren Zielen nach der EP-Wahl befragt.

Die Antworten von Bündnis 90/Die Grünen, CDU, CSU, Die Linke, FDP, Piratenpartei und SPD auf die Wahlprüfsteine des Deutschen Kulturrates geben Auskunft über die Vorhaben im Kulturbereich auf Europaebene.

Befragt wurden die Parteien zu den Themenfeldern der zukünftigen kulturpolitischen Initiativen des EP: Sicherung von Kunst-, Meinungs- und Informationsfreiheit, offene Methode der Koordinierung, Stärkung der europäischen Zivilgesellschaft, Umsatzsteuer, Medienpolitik, Urheberrecht, Auswärtige Kulturpolitik, EU-Kulturförderpolitik und zum geplanten EU-USA-Freihandelsabkommen (TTIP).

Zu den hervorstechenden Antworten der Parteien zählen u.a. die Auskünfte zum Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA (TTIP), zur Kunst-, Meinungs- und Informationsfreiheit und zum Urheberrecht.

Alle sieben befragten Parteien sprechen sich für die Sicherung von Kunst-, Meinungs- und Informationsfreiheit aus. Um das hohe Gut der Meinungsfreiheit zu schützen, sprechen sich Bündnis 90/Die Grünen und FDP für den Einsatz von Sanktionen bei Verstößen in den Mitgliedsstaaten aus. Die SPD fordert die Schaffung eigener Instrumente, um gegen die Einschränkung der Meinungsfreiheit vorgehen zu können. Die Piratenpartei fordert das Vorgehen gegen Monopolisierung der Kommunikationsinfrastruktur.

Den Abbruch der TTIP-Verhandlungen fordert ausschließlich Die Linke. Bündnis 90/Die Grünen und SPD sprechen sich für eine komplette Ausnahme des Kultur- und Mediensektors aus. Die CDU und CSU zielen auf eine vollständige Ausnahme der audiovisuellen Medien sowie Schutzklauseln für den Kultursektor. Die mangelnde Transparenz der laufenden Verhandlungen beklagen besonders CDU, CSU, Die Linke, Piratenpartei und SPD.

Die Notwendigkeit der Anpassung des Urheberrechts an die digitale Welt sehen allen befragten Parteien. Die CDU und CSU stellt den gerechten Ausgleich zwischen Urhebern, Verwertern und Nutzern in den Mittelpunkt ihrer Überlegungen. Bündnis 90/Die Grünen sprechen sich u.a. für eine transparentere Struktur der Verwertungsgesellschaften aus. Die Linke plädiert für den Einsatz neuer Lizenz-, Vergütung- und Finanzierungsmodelle im Internet. Die FDP hebt die Notwendigkeit einer europäischen Strategie zur Digitalisierung kultureller Werte hervor. Die SPD strebt eine angemessene Vergütung und flexible Nutzung von Inhalten im Netz an und die Piratenpartei fordert, dass das Kopieren, Anbieten, Speichern und Benutzen von literarischen und künstlerischen Werken für nichtkommerzielle Zwecke durch ein Gesetz geschützt und aktiv gefördert werden soll.

Der Präsident des Deutschen Kulturrates, Christian Höppner, sagte: "Es ist bemerkenswert, dass alle befragten Parteien die Kunst-, Meinungs- und Informationsfreiheit als hohes Gut herausstellen und schützen wollen und gleichzeitig der Umgang mit dem geplanten EU-USA-Freihandelsabkommen eher indifferent ist. Der starke Bezug, der von der Mehrzahl der Parteien auf die Notwendigkeit gelegt wird, die Konvention Kulturelle Vielfalt den TTIP-Verhandlungen zu Grund zu legen, macht jedoch Mut. Längst verhandelt die EU über die Zukunft der in ihr lebenden Bürgerinnen und Bürger. Am 25. Mai gilt es, diese Zukunft aktiv mitzugestalten. Für ein Europa mit Zukunft, für Transparenz und Mitbestimmung, auch, aber nicht nur in kulturpolitischen Fragestellungen."


Die Antworten der Parteien auf die Wahlprüfsteine zur Europawahlen 2014 des Deutschen Kulturrates können im Internet unter http://www.kulturrat.de/dokumente/wahlpruefsteine-europawahl2014.pdf (pdf-Datei) nachgelesen werden.