Kulturrat: Mehrwertsteuerfestlegung in der Hand der EU-Mitgliedstaaten belassen

Der Deutsche Kulturrat, der Spitzenverband der Bundeskulturverbände, hat sich in seiner Stellungnahme zum „Grünbuch der EU-Kommission über die Zukunft der Mehrwertsteuer. Wege zu einem einfacheren, robusteren und effizienteren Mehrwertsteuersystem“ dafür ausgesprochen, dass den EU-Mitgliedstaaten im Bereich der Mehrwertsteuer ein weitreichender Gestaltungsspielraum verbleiben sollte.

Die Stellungnahme basiert auf der Grundannahme, dass der EU in Fragen der Kulturpolitik eine subsidiäre Funktion zukommt. Insofern sollten auch Fragen der Mehrwertsteuer, insbesondere der Mehrwertsteuerermäßigungen, in der Hand der Mitgliedstaaten verbleiben, um kulturpolitische Maßnahmen ergreifen zu können.

Weiter spricht sich der Deutsche Kulturrat in seiner Stellungnahme für die Einführung eines Optionsrechts für Kultureinrichtungen, mit dem ihnen der Verzicht auf eine Umsatzsteuerbefreiung für kulturelle Dienstleistungen ermöglicht wird, aus.

Der Deutsche Kulturrat begrüßt, dass die EU-Kommission im o.g. Grünbuch deutlich macht, dass weder die Variationen beim Normalsatz noch die ermäßigten Mehrwertsteuersätze einiger EU-Mitgliedstaaten den Binnenmarkt stören. Die Beibehaltung der bestehenden Tatbestände sowie eine Anpassung an technische Gegebenheiten sind aus Sicht des Deutschen Kulturrates notwendig.

Der Geschäftsführer des Deutschen Kulturrates, Olaf Zimmermann, sagte: „Ein kulturfreundliches Steuerrecht trägt dazu bei, dass sich mehr Menschen in Kulturorganisationen ehrenamtlich engagieren, dass Kulturorganisationen und -initiativen unkomplizierter ihren steuerlichen Pflichten nachkommen können, dass der Kulturaustausch unbürokratischer abläuft und dass der Kauf von Kulturgütern breiten Bevölkerungsschichten möglich ist. Da Kulturpolitik zum originären Zuständigkeitsbereich der EU-Mitgliedstaaten gehört, sollten die EU-Mitgliedstaaten in ihren Möglichkeiten, durch Steuerpolitik Kultur zu fördern und zu unterstützen, nicht eingeschränkt werden. Eine Superfinanzbehörde in Brüssel würde der Kultur mehr schaden als nützen.“