Anlässlich der Debatte zur Einbringung des Regierungsentwurfs 2013 erklärte Kulturstaatsminister Bernd Neumann: „Der vorliegende Haushaltsentwurf dokumentiert erneut die Verlässlichkeit und den hohen Stellenwert der Kulturpolitik des Bundes. Nunmehr in 8. Folge – also seit Beginn der Regierungszeit von Bundeskanzlerin Angela Merkel – steigen die Ausgaben für Kultur und Medien jährlich an. Das ist vor dem Hintergrund der aktuellen Lage besonders bemerkenswert. Damit unterstreichen wir erneut, dass wir es ernst meinen mit der Aussage in der Koalitionsvereinbarung, dass Kulturförderung keine Subvention, sondern eine unverzichtbare Investition in die Zukunft unserer Gesellschaft ist. Und dies ist in Europa einmalig! In allen anderen vergleichbaren europäischen Ländern werden gerade die Ausgaben für Kultur zum Teil drastisch gekürzt. Deshalb gilt Deutschland in der Runde der EU-Kulturminister als vorbildlich.“
Zur kontroversen Debatte über die sogenannte Museumsrochade führte Staatsminister Bernd Neumann weiter aus: „Die Pläne der Stiftung Preußischer Kulturbesitz zur Umstrukturierung der Museen mit dem Ziel, für die Bilder der Gemäldegalerie einen angemesseneren Standort anzubieten und die Werke der Klassischen Moderne, die sich leider derzeit zu 80 Prozent im Depot befinden, überhaupt zu präsentieren, werden von den Verantwortlichen der Stiftung seit vielen Jahren verfolgt. Sie galten bisher als unstreitig. Ausschließlich wegen fehlender finanzieller Mittel konnten die Pläne bislang nicht eingeleitet werden. Ich bin den Mitgliedern des Haushaltsausschusses sehr dankbar, dass sie mit der Einstellung von 10 Mio. Euro in den Nachtragshaushalt 2012 die Tür dafür geöffnet haben, langfristig zu einer noch besseren Struktur unseres größten Museumskomplexes in Deutschland zu kommen. Es gibt Kritik an den Plänen der Stiftung Preußischer Kulturbesitz – zum Teil wider besseres Wissen und kampagnenartig –,aber ich nehme dies ernst. Ich begrüße deshalb die gestern veröffentlichte Absicht der Stiftung, die von allen ihren 15 Museumsdirektoren getragen wird, mit einer Machbarkeitsstudie ihre Pläne auch mit möglichen Alternativen noch einmal zu objektivieren.
Auf der Grundlage dieser Studie werden dann von der Stiftung Preußischer Kulturbesitz die endgültigen Entscheidungen getroffen, in die im Hinblick auf die finanziellen Auswirkungen selbstverständlich das Parlament einbezogen wird. Ich bin zuversichtlich, dass es gelingt, zum einen für die Alten Meister eine angemessene Ausstellungsperspektive zu entwickeln, zum anderen der Sammlung der Nationalgalerie zum 20. Jahrhundert unter Einbeziehung der Sammlung Pietzsch gerecht zu werden.“
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