Kreativwirtschaft fordert von Bundesregierung: Inhalte-Politik muss Chefsache werden

Die unter dem Dach der Deutschen Content Allianz gebündelten Branchen der Kreativwirtschaft haben heute ihre Forderungen an eine neue Bundesregierung vorgestellt. Unter dem Titel „Inhalte sind Mehrwert“ fordert das Bündnis, Inhalte- und Urheberrechtsfragen als Chefsache im Bundeskanzleramt zu bearbeiten und begrüßt die Anregung der Bundeskanzlerin zu einer Fortführung des Dialoges mit der Kreativwirtschaft. Verlässliche Rahmenbedingungen, die Kreativität und Innovationen fördern und gleichzeitig wirtschaftlich absichern, sollen dabei der Maßstab des dringend erforderlichen politischen Handelns in der neuen Legislaturperiode sein.

„Rundfunk, Musik, Film, Buch und Presse prägen die kulturelle Identität und Meinungsbildung des Einzelnen und der Gesellschaft. Ein Inhalte-Gipfel, der die Perspektiven von Kreativität und geistigem Eigentum als Schlüsselfrage der digitalen Medienwelt in den Fokus stellt und dabei die Netzpolitik nicht außen vorlassen wird, ist eine lohnende Investition in die Zukunft unserer Wertegesellschaft. Um die kreative Wertschöpfung für die Zukunft zu sichern, muss sich die neue Bundesregierung den wirksamen Schutz von geistigem Eigentum konkret und mit hoher Priorität zu eigen machen“, so Jürgen Doetz, Bevollmächtigter des Vorstandes des Verbandes Privater Rundfunk und Telemedien e.V. (VPRT) bei der Vorstellung der Forderungen.

Prof. Dieter Gorny, Vorstandsvorsitzender des Bundesverbands Musikindustrie, ergänzt: „Nach dem Stillstand der letzten vier Jahre hat die neue Regierung die Verantwortung, die Fronten zwischen Kultur- und Netzpolitik aufzulösen und den eingefahrenen Debatten, besonders zum Urheberrecht, neue Impulse zu geben. Fest steht: Die Netzpolitik, wie wir sie kannten, einseitig von der Technikseite her argumentierend, gibt es nicht mehr. Das ist eine große Chance, einen neuen politischen Stil zu prägen, bei dem Netz und Kultur nicht mehr gegeneinander, sondern im Sinne eines Digital New Deal miteinander gedacht werden.“ In ihrem Forderungspapier stellt die Deutsche Content Allianz daher fest „Die Produktion und Verbreitung attraktiver Inhalte braucht ein Urheberrecht, das den Anforderungen der digitalen Welt gerecht wird. Dabei kommt sowohl der Verbesserung der urheberrechtlichen Rahmenbedingungen für legale Angebote, wie auch der wirksamen Eindämmung von Urheberrechtsverletzungen eine zentrale Bedeutung zu. Den politischen Diskussionen müssen jetzt Taten folgen.“

„Das Urheberrecht muss endlich unter Berücksichtigung neuer Angebots- und Nutzungsformen weiterentwickelt werden. Wir können unsere kreativen Inhalte nur gemeinsam herstellen. Dafür brauchen wir endlich Rechtssicherheit. Im Interesse der Verbraucher sind hierfür klare und verständliche Normen gefragt“, betont Dr. Knut Boeser, Vorstand des Verbandes Deutscher Drehbuchautoren e.V. (VDD). Die Deutsche Content Allianz will zur Sicherung von Angebotsvielfalt und Investitionen in neue Inhalte illegale Verbreitung von urheberrechtlich geschützten Werken im Internet nachhaltig eingedämmt wissen. Dr. Harald Heker, Vorstandsvorsitzender der GEMA spricht sich für ein starkes Urheberrecht auch im digitalen Zeitalter aus: "Es darf keine Haftungsprivilegien für Sharehoster geben, die an der Verwertung kreativer Inhalte wirtschaftlich partizipieren. Sonst nimmt die Kreativität ab - nicht nur im Internet."

Auch der Zugang zum offenen Internet und die Auffindbarkeit von Inhalten in Suchmaschinen sind Themen der Deutschen Content Allianz, die sich für das Prinzip des offenen und diskriminierungsfreien Zugangs der Inhalteanbieter und Nutzer zum Netz ausspricht. Dazu erklärt Lutz Marmor, NDR-Intendant und ARD-Vorsitzender: „Öffentlich-rechtlicher Rundfunk wird von allen bezahlt und soll für alle leicht empfangbar sein. Unsere Inhalte müssen vor allem unabhängig von der Einflussnahme Dritter empfangbar bleiben, auch im Netz. Die urheberrechtliche Klärung ist hier oft komplizierter als sie sein müsste und führt dazu, dass manche Formate auf Youtube besser zu finden sind, als bei uns.“ Zur Vielfaltssicherung und für einen diskriminierungsfreien Zugang sollen Suchmaschinen Mindestanforderungen erfüllen. Dazu führt Helmut Heinen, Präsident des Bundesverbandes Deutscher Zeitungsverleger e. V. (BDZV), aus: „Das Vorgehen der EU-Kommission gegen Google ist der Prüfstein dafür, ob das Wettbewerbsrecht eine faire Suche und einen gerechten Ausgleich zwischen Suchmaschinen und Inhalteanbietern im Internet zukünftig sicherstellen kann. Wenn das nicht gelingt, ist der Gesetzgeber gefragt.“

Die Relevanz der Europäischen Ebene betont auch Manuela Stehr, Präsidentin der Spitzenorganisation der Filmwirtschaft e.V.: „Wenn wir mit den USA über ein Transatlantisches Freihandelsabkommen verhandeln, muss uns der hohe Wert unserer vielfältigen kulturellen Identität in Europa bewusst sein. Wir werden die Verhandlungen aufmerksam begleiten, damit die Medien- und Kreativwirtschaft noch die Marktbedingungen vorfindet, die sie braucht, um ihre vielfältige, regional verankerte und unabhängige Projekte umzusetzen.“ Zur elementaren Bedeutung des notwendigen zukunftsfesten Rechtsrahmens für die Kreativwirtschaft fasst Alexander Thies, Vorsitzender des Gesamtvorstands Allianz deutscher Produzenten e.V., abschließend zusammen: „Die Werke unserer Branchen sind Ausdruck unseres kulturellen Selbstbewusstseins, aber auch Wirtschaftsgut, von dessen Wertschöpfung die Kreativen leben können müssen.“