Jahresbilanz: 2007 war ein durch und durch gutes Jahr für die Bundeskulturpolitik

Der Deutsche Kulturrat, der Spitzenverband der Bundeskulturverbände, blickt auf ein erfolgreiches Jahr 2007 zurück. Im Jahr 2007 fanden die Vorschläge des Deutschen Kulturrates bei wichtigen Gesetzesvorhaben des Bundes Gehör.

Im Frühjahr 2007 wurde das Künstlersozialversicherungsgesetz reformiert und damit deutlich zukunftsfester gemacht. Die wichtigste Neuerung ist die umfassende Erfassung aller Unternehmen durch die Deutsche Rentenversicherung. Sie prüft, ob eine Künstlersozialabgabepflicht in den vergangenen fünf Jahren vorlag und ob dieser nachgekommen wurde. Die aktuellen Proteste des Deutschen Industrie- und Handelskammertags gegen die Künstlersozialversicherung bestätigen unsere Vermutung, dass nicht wenige Unternehmen bislang der Künstlersozialabgabepflicht nicht nachgekommen sind. Der Deutsche Kulturrat hat sich für die Reform des Künstlersozialversicherungsgesetzes stark gemacht und am gemeinsamen Runden Tisch „Künstlersozialversicherung“ mit dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales an der Vorbereitung des Gesetzes mitgewirkt.

Im Juli 2007 wurde die Reform des Gemeinnützigkeitsrechtes verabschiedet. Mit dieser Reform wurde u.a. die so genannte Übungsleiterpauschale und die steuerliche Abzugsfähigkeit von Spenden erhöht. Im Bereich des Stiftungssteuerrechts wurden Anreize geschaffen, gut dotierte Stiftungen zu errichten. Zusammen mit den Spitzenverbänden des Sozial-, Umwelt- und Sportbereiches hat der Deutsche Kulturrat im Vorfeld der Reform des Gemeinnützigkeitsrechts konkrete Vorschläge zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für bürgerschaftliches Engagements erarbeitet. Im Verlauf des Gesetzgebungsverfahrens wurde der Deutsche Kulturrat zu den möglichen Auswirkungen der Reform des Gemeinnützigkeitsrechts auf den Kulturbereich vom Finanzausschuss des Deutschen Bundestags angehört. Die Reform des Gemeinnützigkeitsrechtes wird gerade im Kulturbereich sehr hilfreich bei dem Akquirieren von mehr privaten Kulturfördermitteln sein.

Ebenfalls im Juli 2007 wurde das Zweite Gesetz zur Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft verabschiedet. Bereits im November 2006 hatte der Deutsche Kulturrat in einer Anhörung des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestags seine Bedenken gegenüber den vorgesehenen Regelungen zur Vergütungsabgabe vorgetragen. Diese Kritik wurde von den Abgeordneten des Deutschen Bundestags aufgenommen. Das vom Deutschen Bundestag im Juli 2007 verabschiedete Gesetz unterscheidet sich gerade hinsichtlich der Vergütungsabgabe grundlegend vom Gesetzesentwurf der Bundesregierung.

In der Ausgabe März-April 2007 seiner Zeitung politik und kultur hat der Deutsche Kulturrat eine Diskussion zum Thema Computerspiele losgetreten. Bewusst provokant wurde die Frage gestellt: Computerspiele verbieten oder wertvolle Computerspiele fördern? Es ergab sich daraus eine heftige kultur- und medienpolitische Diskussion. Im Deutschen Bundestag wurde das Thema von der großen Koalition und von Bündnis 90/Die Grünen aufgegriffen und die Forderung erhoben, in Deutschland entwickelte künstlerisch oder pädagogisch wertvolle Computerspiele auszuzeichnen. Kulturstaatsminister Bernd Neumann, MdB nahm die Forderung auf, im nächsten Jahr wird erstmals der Deutsche Computerspielepreis vergeben.

Am Jahr der Geisteswissenschaften beteiligte sich der Deutsche Kulturrat mit dem Kongress „Kultur als Arbeitsmarkt und Arbeitsfeld für Geisteswissenschaftler“. Rund dreihundert Teilnehmerinnen und Teilnehmer diskutierten in der Französischen Friedrichstadtkirche in Berlin, wie sich der Arbeitsmarkt für Geisteswissenschaftler verändert, welche Qualifikationen sie mitbringen und was von ihnen erwartet wird. Ein Schwerpunkt der Debatte war, wie Geisteswissenschaftler als Selbständige in der Kreativwirtschaft Fuß fassen können.

Sehr gespannt ist der Deutsche Kulturrat darauf, welche Handlungsempfehlungen der Enquete-Kommission des Deutschen Bundestags „Kultur in Deutschland“ im kommenden Jahr auf den parlamentarischen Weg gebracht werden. Die Enquete-Kommission hatte ihren Schlussbericht noch vor der Weihnachtspause dem Deutschen Bundestag vorgestellt.

Der Geschäftsführer des Deutschen Kulturrates, Olaf Zimmermann, sagte: „2007 war ein durch und durch gutes Jahr für die Bundeskulturpolitik. Die Reform der Künstlersozialversicherung und die Reform des Gemeinnützigkeitsrechtes bringen deutliche Verbesserungen für den Kulturbereich. Über der Reform des Urheberrechtes lagen lange dunkle Wolken, die aber vom Deutschen Bundestag, quasi in letzter Minute, weitgehend vertrieben wurden. Besonders intensiv wurde über die Frage gestritten, ob Computerspiele zum Kulturbereich gehören und ob künstlerisch anspruchsvolle und gleichzeitig pädagogisch überzeugende Computerspiele öffentlich gefördert werden sollen. Diese Diskussion hat mehr in Bewegung gesetzt, als ich zu hoffen gewagt hatte! Die größte Herausforderung steht aber nach der erfolgreichen Vorlage des Abschlussberichtes der Kultur-Enquete des Deutschen Bundestages für das kommende Jahr vor uns. Wir werden den Deutschen Bundestag immer und immer wieder daran erinnern müssen, dass jetzt die Forderungen der Enquete-Kommission umgesetzt werden müssen. Nach einem äußerst erfolgreichen kulturpolitischen Jahr 2007 stehen wir vor einem arbeitsreichen Jahr 2008.“