Henry Tesch neuer Präsident der Kultusministerkonferenz

Am heutigen Montag übernahm bei einer Festveranstaltung im Bundesrat in Berlin Henry Tesch die Präsidentschaft der Kultusministerkonferenz 2009. Der Minister für Bildung, Wissenschaft und Kultur des Landes Mecklenburg-Vorpommern folgt auf Annegret Kramp-Karrenbauer, saarländische Ministerin für Bildung, Familie, Frauen und Kultur. „Ich danke der Kollegin Annegret Kramp-Karrenbauer ganz herzlich für ihre Arbeit im vergangenen Jahr an der Spitze der Kultusministerkonferenz“, erklärte Tesch. Er werde den eingeschlagenen Reformkurs zur Qualitätsentwicklung im Bildungsbereich nachhaltig unterstützen und die bis 2010 im Vordergrund stehenden Schwerpunktthemen frühkindliche und berufliche Bildung konsequent weiterentwickeln.

Als Schwerpunkte seiner Präsidentschaft nannte Tesch die frühkindliche Bildung, die Erzieherausbildung sowie den Hochschulzugang für beruflich qualifizierte Bewerber. „Im Bereich der frühkindlichen Bildung ist auf Bundes- und Länderebene schon einiges angestoßen worden. Das muss selbstverständlich ausgestaltet werden. Für die unterschiedlichen Ansätze zur Verbesserung der Erzieherausbildung müssen wir einen Kompromiss finden“, so der Präsident. Die im Oktober 2008 erzielte Einigung von Bund und Ländern, die Ausgaben für Bildung und Forschung bis 2015 auf 10 Prozent zu steigern, sei ein großer Erfolg. „Das war gelebter konstruktiver Föderalismus und beweist, dass die Länder bei dieser Entscheidung die erforderliche Balance zwischen den wettbewerblich bestimmten eigenen Lösungen und ihrer gesamtstaatlichen Verantwortung in hohem Maße wahrgenommen haben“, sagte Tesch.
Um der Bedeutung der frühkindlichen Bildung Ausdruck zu verleihen, hat im Dezember 2008 eine gemeinsame Fachtagung der Jugend- und Familienministerkonferenz und der Kultusministerkonferenz zum Thema „Zusammenarbeit Kita/Grundschule“ den Grundstein zur Erarbeitung weiterer gemeinsamer Handlungsempfehlungen gelegt. Darauf will der Präsident aufbauen. „Wir haben damit bereits gut vorgearbeitet und ich persönlich könnte mir vorstellen, Standards für die Erzieherausbildung zu entwickeln und festzulegen, wie es uns bereits bei der Lehrerausbildung gelungen ist“, erklärte Tesch. In jedem Fall komme man nicht umhin, sich in manchen Bereichen, etwa dem Rechtsanspruch auf den Kindergartenplatz, auf gewisse Standards zu einigen, ohne jedoch die Situation eines jeweiligen Landes aus den Augen zu verlieren.

Als weiteres Schwerpunktthema nannte der Präsident den Hochschulzugang für beruflich qualifizierte Bewerber ohne schulische Hochschulzugangsberechtigung. Dies ist ein Kernthema der Qualifizierungsinitiative für Deutschland. Mit einer Beschlussfassung zum Hochschulzugang für beruflich Qualifizierte könnte schon 2009 für den Hochschulbereich ein wesentlicher Arbeitsschwerpunkt der vergangenen Jahre erfolgreich zum Abschluss gebracht werden und ein wichtiger Beitrag zur Verbesserung der Durchlässigkeit des Bildungssystems und zur Steigerung der Attraktivität eines Hochschulstudiums für beruflich qualifizierte Personen erreicht werden. „Wir wollen die Aufstiegschancen für alle verbessern und unterstützen deshalb beruflich Qualifizierte bei ihrem Weg in die Hochschulen“, so Tesch.

Weiterhin wird der Themenkomplex kulturelle beziehungsweise musisch-ästhetische Bildung auch in 2009 eine große Bedeutung haben. Nachdem dieser Bereich vergleichsweise lange eher ein Schattendasein gegenüber den anderen Bildungsbereichen fristete, ist die Relevanz der Jugendarbeit und ihrer Förderung als Investition in die Zukunft heute unumstritten und die Zahl der Aktivitäten und entsprechenden Maßnahmen groß. Die Kultusministerkonferenz hat 2007 die „Empfehlung der Kultusministerkonferenz zur kulturellen Kinder- und Jugendbildung“ verabschiedet. Wesentliche Aussage der Empfehlung ist der Vorschlag einer gemeinsamen Agenda aller an der kulturellen Kinder- und Jugendbildung beteiligten gesellschaftlichen Kräfte, um trotz knapper öffentlicher Mittel die kulturelle Kompetenz der Jugend zu fördern. „Aufgabe der Politik ist es, Rahmenbedingungen für eine Entfaltung der einzelnen Initiativen zu verbessern oder zu schaffen, die Nachhaltigkeit geeigneter Ansätze durch konkrete staatliche Maßnahmen sicher zu stellen und eine Vorbildfunktion einzunehmen“, betonte der Präsident. In diesem Sinne will die Kultusministerkonferenz die Umsetzung der Ziele der Empfehlung auch 2009 weiter begleiten. Unter anderem soll eine vertiefte Beratung des Aspekts Anerkennung von Museen und Kultureinrichtungen als außerschulische Lernorte sowie die Entwicklung von Qualitätskriterien zu Kooperationen der außerschulischen Jugendkulturarbeit mit den Schulen als weiterer Schwerpunkt erfolgen.

Die Kultusministerkonferenz begrüßt, dass die Bundesregierung mit ihrem Konjunkturpaket II den Schwerpunkt auf den Bildungsbereich legt und rund 6,5 Milliarden Euro für den Ausbau und die Sanierung von Kindergärten, Schulen und Hochschulen vorhält, was immerhin 65 Prozent des Investitionsprogramms entspricht. Jetzt komme es darauf an, diese Mittel zielgenau und effizient einzusetzen, um die Lehr-, Lern- und Forschungsbedingungen zu verbessern, unterstrich der Präsident.

Er verwies zudem darauf, dass in der Qualifizierungsinitiative auf dem Bildungsgipfel in Dresden viele der von der Kultusministerkonferenz entwickelten Punkte als konkrete Festlegungen aufgenommen wurden, zum Beispiel die Sprachförderung von Migranten, bundesweit einheitliche Abitur-Vorgaben in Deutsch, Mathematik und Fremdsprachen, die Qualifizierungsinitiative zur Minderung des Fachkräftemangels sowie die Halbierung der Abbrecherquote. „Insofern haben sich die Bemühungen der Kultusministerkonferenz gelohnt“, so Tesch.

Präsidentin 2008 zieht Bilanz
Die saarländische Ministerin für Bildung, Familie, Frauen und Kultur, Annegret Kramp-Karrenbauer zog eine positive Bilanz des Präsidentschaftsjahres 2008. Insgesamt erfreulich seien die in 2008 veröffentlichten Studienergebnisse. „PISA, IGLU und TIMMS bezeugen, dass die in den Ländern eingeleiteten Reformen wirken. Dies ist ein gemeinsamer Erfolg vor allem der Schülerinnen und Schüler, ihrer Eltern, Lehrkräfte, aber auch der für die Bildungsreformen Verantwortlichen in Politik und Schulverwaltungen“, betonte Kramp-Karrenbauer. Die Länder und die Kultusministerkonferenz werden den Reformdruck weiter aufrecht erhalten im Wissen darum, dass die Maßnahmen stärker greifen werden, je länger sie im Bildungssystem verankert sind. Ziel ist, wie bereits bei IGLU so auch bei PISA weiter in die internationale Spitzengruppe vorzustoßen.

Als Konsequenz auf die vorliegenden Ergebnisse hat sich die Kultusministerkonferenz auf eine umfassende gemeinsame Initiative zur Förderung leistungsschwächerer Schülerinnen und Schüler verständigt. Die Voraussetzungen, damit möglichst jede Schülerin und jeder Schüler einen schulischen Abschluss und die erforderlichen Grundlagen für einen erfolgreichen Übergang in die berufliche Ausbildung erwerben, sollen deutlich verbessert werden.

Für das Jahr 2009 hat die Kultusministerkonferenz einen Ländervergleich für die gesamte Bandbreite der Jahrgangsstufe 9 auf Grundlage der Bildungsstandards in den Fächern Deutsch und Erste Fremdsprache beauftragt. Die Ergebnisse des Ländervergleichs können im Unterschied zu den bisherigen PISA-Ländervergleichen (PISA-E) deutlich vor der Veröffentlichung von PISA 2009 International veröffentlicht werden, voraussichtlich bereits im Sommer 2010.

Um die Entwicklung exzellenter Lehre an den Hochschulen besonders herauszustellen und zu fördern, hat die Kultusministerkonferenz 2008 gemeinsam mit dem Stifterverband für die deutsche Wissenschaft einen Wettbewerb gegründet. Ziel des Wettbewerbs ist es, Konzepte von Hochschulen zur Strategieentwicklung in Lehre und Studium auszuzeichnen. Der Wettbewerb richtet sich sowohl an Universitäten und gleichgestellte Hochschulen als auch an Fachhochschulen. „Wir wollen damit den Stellenwert der Lehre hervorheben und zugleich die Attraktivität deutscher Hochschulen auch im internationalen Wettbewerb stärken“, so Ministerin Kramp-Karrenbauer.

Zudem haben sich die Kultusminister 2008 auf inhaltliche Anforderungen an das Lehramtsstudium verständigt. Damit wird länderübergreifend die Vergleichbarkeit der Ziele und Anforderungen in den lehramtsbezogenen Studiengängen erreicht und die Mobilität und Durchlässigkeit für Lehramtsstudierende im deutschen Hochschulsystem gesichert. Zudem wird die wechselseitige Anerkennung der Studienleistungen und Studienabschlüsse zwischen den Ländern gewährleistet. Ministerin Annegret Kramp-Karrenbauer unterstrich die hohe Bedeutung dieses Beschlusses: „Die Länder haben damit erstmals den Lehramtstudiengängen eine gemeinsame, inhaltlich grundlegende und verbindliche Ausrichtung gegeben. Dies ist ein entscheidender Reformschritt für eine bessere Ausbildung, mit der auch die Attraktivität des Lehrerberufs erheblich steigen wird.“

Im vergangenen Jahr feierte die Kultusministerkonferenz ihr sechzigjähriges Bestehen. Auch heute, nach 60 Jahren, stehen die Bildungspolitik und die Rolle der Kultusministerkonferenz verstärkt im Fokus der Öffentlichkeit. Durch die Föderalismusreform sind die Aufgaben von Bund und Ländern in Bildungsfragen klar definiert worden. Zum einen wurde die Kulturhoheit der Länder bekräftigt und zum anderen wurden Möglichkeiten für eine sinnvolle Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern aufgezeigt.