Gemeindefinanzkommission entscheidet über die Zukunft der kommunalen Kulturförderung

Die Präsidentin des Deutschen Städtetages, Petra Roth, schreibt in der aktuellen Ausgabe von politik und kultur, der Zeitung des Deutschen Kulturrates (Mai/Juni): „Die Kommunen befinden sich in der schwersten Finanzkrise der Nachkriegsgeschichte. Nie zuvor sind so viele Kommunen an die äußersten Grenzen ihrer finanziellen Handlungsfähigkeit gelangt. Mit dem Anhalten der Krise werden immer mehr Ausgabenbereiche den stetig steigenden Druck auf die Kommunalhaushalte zu spüren bekommen. Diese Entwicklung wird zwangsläufig auch den Kunst- und Kulturbereich einholen.“ Weiter bedauert Frau Roth, dass die aktuellen verfassungspolitischen Rahmenbedingungen die Durchführung von Programmen des Bundes für die kommunale Kultur in unverhältnismäßiger Weise erschweren. Sie schreibt über den vom Deutschen Kulturrat vorgeschlagenen Nothilfefonds des Bundes für kommunale Kultureinrichtungen: „So kann ein an sich wünschenswerter Nothilfefonds des Bundes zur allgemeinen Kulturförderung schon aus rein verfassungsrechtlichen Gründen nicht verwirklicht werden. Hier müssen die Möglichkeiten des Bundes zur Gewährung von Finanzhilfen optimiert werden.“

Einig ist sich Frau Roth mit dem in derselben Ausgabe von politik und kultur schreibenden Präsidenten des Deutschen Städte und Gemeindebundes, Christian Schramm und dem Präsidenten des Deutschen Landkreistages, Hans-Jörg Duppré, wenn sie formuliert: „Die Erwartungen der Kommunen an die Gemeindefinanzkommission sind ... mehr als groß. Aus Sicht der Kommunen muss es das vorrangige Reformziel sein, die kommunalen Handlungsspielräume im Bereich der kommunalen Selbstverwaltungsaufgaben zu sichern.“ Die Gemeindefinanzkommission wurde im März 2010 von der Bundesregierung eingerichtet. In ihr verhandeln Vertreter der Kommunen, der Länder und des Bundes, wie den Kommunen für die Zukunft eine stabile Einnahmenbasis verschafft werden könnte.

Der Geschäftsführer des Deutschen Kulturrates, Olaf Zimmermann, sagte: „Die Städte und Gemeinden müssen endlich wieder in die Lage versetzt werden, ihren kommunalen Selbstverwaltungsaufgaben nachzukommen. Städte und Gemeinden sind mehr als Dienstleister zur Erbringung von kommunalen Pflichtaufgaben. Gerade Kultur, Sport, soziale Einrichtungen und Projekte, die als sogenannte freiwillige Leistungen gefördert werden, machen das Leben in einer Kommune erst lebenswert. Wer attraktive Kommunen will, muss sie finanziell so ausstatten, dass sie auch selbst entscheiden können, wofür sie die Mittel verwandt werden sollen. Die Arbeit der Gemeindefinanzkommission wird daran zu messen sein, ob sie den Kommunen diese Spielräume, die den Kern der kommunalen Selbstverwaltung ausmachen, wieder eröffnet. Das heißt letztlich nichts anderes, als dass die Gemeindefinanzkommission auch über die Zukunft der kommunalen Kultur-, Sport und Sozialförderung entscheidet.“