GEMA: Wirtschaftsdialog zur Bekämpfung der Internetpiraterie bleibt hinter den Erwartungen zurück

Gestern tagte erneut der Wirtschaftsdialog für mehr Kooperation zur Bekämpfung der Internetpiraterie. Auf der Tagesordnung standen die am 15. März 2012 vom Wirtschaftsministerium identifizierten zehn potenziellen Maßnahmen zum Schutz des geistigen Eigentums im Internet. Dabei ging es um Regelungsvorschläge zur Eindämmung der Internetpiraterie in allen maßgeblichen Bereichen, wie der illegalen Nutzung von P2P‐Netzwerken und rechtswidrigen Angeboten von Filehoster‐ und Streamingdiensten.

Die am Wirtschaftsdialog beteiligten Unternehmen und Verbände der Kultur‐ und Kreativwirtschaft begrüßten die persönliche Teilnahme der Bundesjustizministerin an der gestrigen Sitzung. Nachdem Sabine Leutheusser‐Schnarrenberger zuletzt betont hatte, dass der Gesetzgeber die Regeln zu setzen hat, nach denen der Austausch kultureller Inhalte organisiert wird, waren die Erwartungen entsprechend hoch.

Betrachtet man die detaillierten Vorschläge der Beteiligten zu allen Punkten, muss man das Ergebnis entgegen der Einschätzung der beteiligten Ministerien als äußerst mager bezeichnen. Zwar sind die von Staatssekretär Otto besonders in den Vordergrund gerückten Aufklärungsmaßnahmen zur Förderung der Akzeptanz des geistigen Eigentums in der digitalen Welt selbstverständlich begrüßenswert. Sie müssen jedoch von einem umfassenden Maßnahmenpaket begleitet werden. Wirtschafts‐ und das Justizministerium sind jedoch lediglich bereit, zur Eindämmung der illegalen Nutzung in P2P Netzwerken Änderungen vorzunehmen. Bis zur Sommerpause will das Bundesjustizministerium deshalb konkrete Vorschläge zur Verbesserung des Auskunftsanspruchs vorlegen. Die gesamte Filehoster‐ und Streamingproblematik bleibt hingegen ungelöst. „So können illegale Geschäftsmodelle weiterhin ungehindert florieren. Das ist tragisch, angesichts der zahlreichen Vorschläge, die die Kreativwirtschaft in den letzten vier Jahren auf den Tisch gelegt hat“, so Manuela Stehr, Präsidentin der Spitzenorganisation der Filmwirtschaft.

Der Wirtschaftsdialog für mehr Kooperation bei der Bekämpfung der Internetpiraterie wurde 2008 vom Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie eingerichtet. An ihm beteiligt sind u.a. Unternehmen und Verbände der Internetwirtschaft, der Kultur‐ und Kreativwirtschaft sowie der Verbraucherzentrale Bundesverband.