Föderalismusreform: Massive Auswirkungen auf Kultur und Bildung

Heute fand im Deutschen Bundestag und im Bundesrat die erste Beratung des Gesetzespaketes zur Föderalismusreform statt. Die Föderalismusreform wird massive Auswirkungen auf den Kultur- und Bildungsbereich haben.

Der Deutsche Kulturrat ist erleichtert, dass sowohl vom Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Volker Kauder, MdB und vom Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion Peter Struck, MdB unterstrichen wurde, dass mit der heutigen Bundestagsdebatte die Beratungen erst beginnen. Volker Kauder sagte, dass Änderungen denkbar sind und Peter Struck sagte, dass die Diskussion ergebnisoffen geführt werden muss.

Der Deutsche Kulturrat begrüßt, dass insbesondere die vorgeschlagenen Regelungen im Bereich der Bildungsplanung sowie das Kooperationsverbot von Bund und Ländern stark in der Kritik stehen. Weder Modellvorhaben der Bund-Länder-Kommission für Bildungsplanung und Forschungsförderung, noch ein Ganztagsschulprogramm noch andere Bildungsprogramme des Bundes wären künftig möglich, wenn der Gesetzesentwurf in der vorliegenden Fassung umgesetzt würde.

Der Deutsche Kulturrat ist sehr erfreut, dass der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Peter Struck, MdB in Aussicht gestellt hat, dass im Zuge dieser Föderalismusreform das Staatsziel Kultur im Grundgesetz verankert werden könnte. Er hat in diesem Zusammenhang auf die Staatszielbestimmung Kultur in den Länderverfassungen sowie der Europäischen Verfassung verwiesen.

Der Deutsche Kulturrat bedauert, dass der Bund zu Gunsten einer größeren Handlungsfähigkeit in vielen Politikfeldern auf der europäischen Ebene als Kompensation die Vertretung im EU-Kulturministerrat in Fragen der schulischen Bildung, der Kultur und des Rundfunks einem Ländervertreter übertragen will.

Der Deutsche Kulturrat fordert, dass in den nun folgenden Debatten im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestags, in dem auch die Fachdebatten zu bildungs- und kulturpolitischen Fragen stattfinden, die Bedenken zu den geplanten Änderungen im Bereich der Bildungs- und Kulturpolitik aufgenommen werden.

Der Geschäftsführer des Deutschen Kulturrates, Olaf Zimmermann, sagte: „In der heutigen Bundestagsdebatte zur Föderalismusreform herrschte ein anderer Ton als in den Ankündigungen vorher. Es ist nun nicht mehr die Rede davon, dass ein geschnürtes Paket nicht mehr geöffnet werden darf. Vielmehr wurde von den Rednern aller Fraktionen unterstrichen, dass die Debatte zur Föderalismusreform erst am Anfang steht und die Reform nicht im Schweinsgalopp durchgepeitscht werden darf. Ich hoffe, dass in den nun anstehenden Ausschussberatungen die Bedenken aus dem Kultur- und Bildungsbereich gegenüber der geplanten Änderung Gehör finden werden.“