Föderalismusreform II: Negative Auswirkungen für die Kulturfinanzierung befürchtet

Die Föderalismuskommission II hat nunmehr ihre Arbeit aufgenommen. Nach der konstituierenden ersten Sitzung am 8. März 2007 wurden zur zweiten Sitzung am 29. März erste Papiere vorgelegt, in denen skizziert wird, welche Erwartungen die unterschiedlichen Akteure an die Föderalismusreform richten. Dabei wird deutlich, dass die Erwartungen sehr verschieden sind.

Die AG Föderalismus der CDU/CSU-Bundestagsfraktion regt z.B. an, weitere Verflechtungstatbestände zwischen Bund und Ländern aufzuheben. Demgegenüber fordert beispielsweise der Deutsche Städte- und Gemeindebund, dass über eine Beteiligung des Bundes an der Finanzierung gesamtgesellschaftlicher Aufgaben in den Kommunen nachgedacht werden muss; hier werden u.a. Kinderbetreuung und Bildung genannt.

Der Geschäftsführer des Deutschen Kulturrates, Olaf Zimmermann, sagte: „Die zweite Stufe der Föderalismusreform wird voraussichtlich auch Auswirkungen auf die Kulturfinanzierung in Deutschland haben. Ein wesentliches Ziel der Föderalismusreform II ist eine Veränderung der bisherigen Finanzpolitik von Bund, Ländern und letztlich auch den Gemeinden. Nicht nur die bestehenden Schulden sollen massiv abgebaut werden, es sollen auch Maßnahmen ergriffen werden, um weitere Schulden zu vermeiden. Dieses wird direkte Auswirkungen auf die so genannten freiwilligen Leistungen wie z.B. die Kulturfinanzierung haben. Es ist daher erforderlich, die Arbeit der Föderalismuskommission II sehr genau zu verfolgen, um mögliche negative Auswirkungen auf die Kultur rechtzeitig zu verhindern.“