Brüssel - Die EU-Kommission wird zum ersten Mal die Gebührenfinanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Deutschland untersuchen. Anlass ist eine förmliche Beschwerde privater elektronischer Medien in Deutschland, die bei der Kommission eingereicht wurde.
Der Verband privater Rundfunk und Telekommunikation (VPRT/Berlin) teilte mit, er wolle mit seiner Beschwerde in Brüssel erreichen, dass die Rundfunkgebühren in Deutschland gesenkt werden. Die Gebühren sollten das zur "Finanzierung des Grundauftrages erforderliche Maß erreichen", hieß es in einer Mitteilung.
Der Sprecher von EU-Wettbewerbskommissar Mario Monti kündigte an: "Wir werden die Beschwerde mit Nachdruck verfolgen." Er warf Deutschland vor, ein EU-Gesetz für öffentliche Unternehmen bisher nicht im nationalen Recht verankert zu haben.
Diese Richtlinie, die eigentlich schon zum Juli 2001 national hätte umgesetzt werden müssen, schreibt vor, dass öffentlich kontrollierte Unternehmen Tätigkeiten der öffentlichen Grundversorgung und kommerzielle Aktivitäten getrennt in ihren Büchern ausweisen müssen. Damit sollen Quersubventionierungen in öffentlichen Unternehmen verhindert werden.
Quelle: Musikmarkt
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