Erhöhung des Bundeszuschusses zur Künstlersozialversicherung in Diskussion

Der Deutsche Kulturrat, der Spitzenverband der Bundeskulturverbände, begrüßt die Ankündigung von Kulturstaatsminister Bernd Neumann im Interview in der heutigen Ausgabe von "Die Welt", für den von der drohenden Mehrwertsteuererhöhung stark betroffenen deutschen Kunsthandel eine Kompensation für die Steuererhöhung über eine pauschalierte Margenbesteuerung anzubieten. Der Deutsche Kulturrat hat bereits Anfang Mai gefordert, dass eine Verbesserung der Margenbesteuerung ähnlich der in Frankreich für den Bereich des Kunsthandels geltenden Regelungen auch in Deutschland eingeführt werden sollte.

Kulturstaatsminister Bernd Neumann sagte in dem Interview weiter, dass er als Plan B die Idee im Kopf habe, bei den Beiträgen der Kulturwirtschaft zur Künstlersozialversicherung Entlastung zu schaffen, indem der Bundeszuschuss zur Künstlersozialversicherung wieder erhöht werden sollte. Im Rahmen des Haushaltssanierungsgesetzes von 1999 wurden von der damaligen Bundesregierung beschlossen, den Bundeszuschuss zur Künstlersozialversicherung von 25 Prozent auf 20 Prozent zu senken. Der Deutsche Kulturrat fordert seit dieser Zeit, dass der Bund diese Absenkung wieder zurücknimmt.

Der Geschäftsführer des Deutschen Kulturrates, Olaf Zimmermann, sagte: "Kulturstaatsminister Bernd Neumann hat gleich zwei wichtige Vorschläge in dem heutigen Interview in ‚Die Welt‘ gemacht. Für den deutschen Kunsthandel muss eine Kompensation für die zu erwartende massive Mehrwertsteuererhöhung ab dem nächsten Jahr gefunden werden. Die von Kulturstaatsminister Neumann favorisierte Idee einer Margenbesteuerung mit einer pauschalierten Handelsspanne ähnlich den in Frankreich für den Bereich des Kunsthandels geltenden Regelungen wird vom Deutschen Kulturrat nachdrücklich unterstützt. Weiterhin hat Bernd Neumann die Rücknahme der Kürzung des Bundeszuschusses zur Künstlersozialversicherung in die Diskussion gebracht. Die Erhöhung des Bundeszuschusses zur Künstlersozialkasse ist eine unzureichende Kompensationsmaßnahme für den deutschen Kunsthandel, aber sie ist umso mehr eine sehr sinnvolle Maßnahme zur Stabilisierung der Künstlersozialversicherung. Wir möchten den Kulturstaatsminister bestärken, die pauschalierte Margenbesteuerung für den deutschen Kunsthandel und die Erhöhung des Bundeszuschusses zur Künstlersozialversicherung zur Sicherung der Künstlersozialkasse in Angriff zu nehmen."