Berlin - Die Ministerpräsidenten der Länder werden im Oktober über eine mögliche Erhöhung der Rundfunkgebühren entscheiden. Dies berichtete Hamburgs Bürgermeister Ole von Beust in Berlin nach einem Treffen der Ministerpräsidenten.
Bei ihrer nächsten Sitzung im Oktober wollen die Ministerpräsidenten das Gebührenrecht grundsätzlich neu erörtern. Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck als Vorsitzender der Rundfunkkommission der Länder sagte, dass der Funktionsauftrag der öffentlich-rechtlichen Sender konkretisiert werden solle. Dazu würden im neuen Staatsvertrag Rahmenvorgaben für Programme und Angebote festgelegt.
Den Rundfunkanstalten werden auch einige Selbstverpflichtungen auferlegt, wie Beck sagte. So sollen Online-Angebote nur programmbegleitend und mit programmbezogenem Inhalt erlaubt sein. Nach seiner Ansicht wird damit ein wesentlicher Beitrag für die Wettbewerbsfähigkeit des dualen Rundfunksystems geleistet.
Der Staatsvertrag soll in den nächsten Wochen unterzeichnet und in der zweiten Jahreshälfte den Länderparlamenten zur Ratifizierung vorgelegt werden. Er soll am 1. April 2004 in Kraft treten.
Absätze
Quelle
http://www.musikmarkt.de