Deutscher Musikrat unterstützt Europäische Bürgerinitiative gegen TTIP und CETA

Die erst vor zwei Tagen gestartete Bürgerinitiative „Stopp TTIP und CETA!“ hat bereits mehr als 300.000 Mitunterzeichner. Hinter dem Aufruf steht ein Bündnis aus über 250 Organisationen aus ganz Europa, das die Institutionen der Europäischen Union und ihre Mitgliedsstaaten dazu auffordert, die Verhandlungen mit den USA über die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) zu stoppen sowie das Wirtschafts- und Handelsabkommen (CETA) mit Kanada nicht zu ratifizieren.

Hierzu Prof. Christian Höppner, Generalsekretär des Deutschen Musikrates: „Der Deutsche Musikrat unterstützt die Europäische Bürgerinitiative gegen TTIP und CETA, weil es nicht hinnehmbar ist, wie die EU-Kommission das Informationsrecht der Bürgerinnen und Bürger zu den Freihandelsabkommen mit Füßen tritt. Die Genfer Geheimverhandlungen zur Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen (TiSA) sind ein weiterer trauriger Beleg für diese gezielte Intransparenz und schüren das Misstrauen der Bürgerinnen und Bürger. Ohne eine glasklare Faktenlage können die Abkommen keine gesellschaftliche Akzeptanz finden.“