In der aktuellen Diskussion zu ACTA, einem internationalen Abkommen zur Bekämpfung von Urheberrechtsverletzungen, sind die Reformbemühungen zum Urheberrecht praktisch zum Stillstand gekommen. Der von der Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger versprochene Entwurf zum Korb 3 des Urheberrechtsgesetzes ist nach wie vor nicht in Sicht.
Dazu Christian Höppner, Generalsekretär des Deutschen Musikrates: „Die Reform des Urheberrechtes muss dringend vorangebracht werden. Jeder weitere Tag des Stillstandes auf dem Weg zu einem wirksamen Schutz der Urheber ist ein Tag gegen die Urheber. Der Deutsche Musikrat fordert die Bundesregierung auf, den dringend notwendigen Reformprozess zum Urheberrecht zu forcieren. Die Blockade der Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger auf dem Weg zu einem wirksamen Schutz der Urheber kann nicht mehr hingenommen werden. Das Recht auf kulturelle Teilhabe darf das Recht auf den Schutz und die individuelle Vergütung kreativer Leistungen nicht aushöhlen.
In der öffentlichen Diskussion ist eine Schieflage entstanden, weil die Befürworter eines wirksamen Schutzes der Urheber sich nicht deutlich genug zu Wort melden. Das populistische Zurückweichen vor den Demonstrationen gegen ACTA ist kein guter Kompass für eine sachlich zu führende Diskussion. Das 12-Punkte-Papier ‚Ohne Urheber keine kulturelle Vielfalt von Staatsminister Bernd Neumann bildet hier eine erfreuliche Ausnahme und ist richtungsweisend für eine ausbalancierte Diskussion.“
Weiterführende Informationen: 3. Berliner Appell des Deutschen Musikrates
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Quelle
http://www.musikrat.de