Der Deutsche Musikrat begrüßt die Neueinrichtung einer Kommission zur Neuordnung der Gemeindefinanzierung, die vom Bundeskabinett beschlossen wurde. Diese wird ihre Arbeit in dieser Woche unter dem Vorsitz von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble aufnehmen.
Hierzu Christian Höppner, Generalsekretär des Deutschen Musikrates: „Die Einrichtung der Kommission zur Neuordnung der Gemeindefinanzierung setzt ein wichtiges Zeichen für die Kommunen in Deutschland, die mit fundamentalen Problemen bei der Finanzierung ihrer Aufgaben zu kämpfen haben. Ursächlich dafür ist eine vollkommen unzureichende Finanzmittelzuweisung im Verbund mit stark schwankenden Eigeneinnahmen. Insbesondere der Kultur- und Bildungsbereich ist massiv von der desaströsen Finanzierungssituation betroffen.
Der Deutsche Musikrat hofft, dass die Kommission zusammen mit den Kommunen zeitnah ein tragfähiges Konzept zur Finanzierungssicherung vorlegen kann. Die Lösung dieser Herkulesaufgabe ist eine unabdingbare Voraussetzung für eine erfolgreiche bildungs- und kulturpolitische Arbeit der Kommunen. Die fortschreitenden Kürzungen und Schließungen im Bildungs- und Kulturbereich zerstören nicht nur unwiderruflich die bildungskulturelle Infrastruktur, sonder richten auch volkswirtschaftlichen Schaden an. Damit die Beratungsergebnisse der Kommission überhaupt Anwendung finden können, bedarf es eines sofortigen Kürzungs- und Schließungsstopps.“
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Quelle
http://www.musikrat.de