Berlin, den 06.09.2023. Heute hatte die Debatte um den Kulturhaushalt des Bundes für das Jahr 2024 ihren Auftakt. Dieser Haushalt steht unter dem Eindruck der Schuldenbremse, die ab 2024 wieder gelten soll.
In der Generaldebatte zum Etat des Bundeskanzleramts stellte Kulturstaatsministerin Claudia Roth MdB (Bündnis 90/Die Grünen) als erste Rednerin ihre Schwerpunkte im Haushalt vor. Sie unterstrich zuerst die Bedeutung der Kultur für die Demokratie und den gesellschaftlichen Diskurs. Sie warb u.a. bei den Abgeordneten für die Fortsetzung des Kulturpass für alle 18-Jährigen, der im aktuellen Haushaltsentwurf noch nicht enthalten ist und von den Abgeordneten noch etatisiert werden muss. Thomas Hacker MdB (FDP) betonte, dass nach der Corona-Notlage jetzt zum Normalzustand im Kulturhaushalt zurückgekehrt werden müsse. Als vordringlich sieht er die Stärkung der Innovationskraft der Kulturwirtschaft. Marc Jongen MdB (AfD) warnte vor einer Instrumentalisierung von Kunst und Kultur für eine Staatskunst. Mit scharfen Worten prangerte er die Green Culture Konferenzen sowie Gender- und Diversityvorgaben in der Filmförderung durch die BKM an. Andreas Audretsch MdB (Bündnis 90/Die Grünen) warnte vor einem Missbrauch der Erinnerungskultur als Einfallstor für Rechtsextremisten. Otto Fricke MdB (FDP) mahnte mehr Zukunftsinvestitionen an. Christiane Schenderlein MdB (CDU/CSU) forderte Verlässlichkeit für bundesgeförderte Kultureinrichtungen und -projekte ein, damit sie ihre Arbeit erfüllen. Sie rechnete der BKM die Mittelkürzungen im Etat vor und bezeichnete geplante Mittelaufwüchse als Klientelpolitik. Den Kulturpass bezeichnete sie als Kür, der sich gewidmet werden kann, wenn die Pflicht erfüllt ist. Simona Koß MdB (SPD) nannte den Kulturetat des Bundes als stabil. Besonders wichtig ist ihr, dass die Tarifsteigerungen durch eine Erhöhung der Haushaltsmittel bei den bundesgeförderten Einrichtungen aufgefangen werden. Steffen Seidler MdB (fraktionslos, SSW) dankte, dass im BKM-Etat die Förderung der nationalen Minderheiten keine Kürzungen erfahren hat. Beklagte aber, dass im Etat des Bundesinnenministeriums drastische Kürzungen bei der Minderheitenförderung vorgesehen sind. Kerstin Radomski MdB (CDU/CSU) rechnete eine Mittelkürzung von 43 Mio. Euro im BKM-Etat vor und kritisierte mangelnden Gestaltungswillen, der besonders bei der Filmförderung sichtbar wird. Erhard Grundl MdB (Bündnis 90/Die Grünen) skizzierte neue Aufgaben in der Erinnerungskultur und Geschichtsvermittlung und unterstrich die Bedeutung dieses Bereiches.
Der Geschäftsführer des Deutschen Kulturrates, Olaf Zimmermann, sagte: „Mit der heutigen Aussprache in der Generaldebatte beginnen die Beratungen der Abgeordneten zum Bundeskulturhaushalt. Die Bedeutung von Kultur für Aushandlungsprozesse in der Gesellschaft wurde in der Debatte von vielen hervorgehoben. Nicht alle Pläne von Kulturstaatsministerin Roth sind bislang etatisiert, sodass sie z.B. um Unterstützung für die Fortführung des Kulturpasses bei den Abgeordneten bitten musste. Die Relevanz der Auseinandersetzung mit der Geschichte nahm breiten Stellenwert ein. Erinnerungsarbeit bedarf aber verlässlicher Finanzierung und einer Verbindung mit der politischen Bildung. Leider wurde kein Wort zu Basishonoraren gesagt, die zu einer Stabilisierung der Einkommen von Künstlerinnen und Künstler beitragen können. Ebenso blieben Aussagen zu einer Stärkung des Urheberrechts gerade mit Blick auf die Entwicklung Künstlicher Intelligenz und der damit einhergehenden Gefährdung von Erlösmodellen für Rechteinhaber aus. So wurde zwar viel Wichtiges angesprochen, ebenso sind große Leerstellen geblieben.“