Deutscher Kulturrat fordert Justizministerin auf, die Urheberrechtsreform zügig umzusetzen

Der Deutsche Kulturrat, der Spitzenverband der Bundeskulturverbände, fordert nach der am 29. Januar 2003 durchgeführten Anhörung des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestags Bundesjustizministerin Zypries auf, das Gesetz zur Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft unverzüglich in der zweiten und dritten Lesung in den Deutschen Bundestag einzubringen. Mit dem Gesetz wird die EU-Richtlinie zum Urheberrecht in der Informationsgesellschaft umgesetzt. Da die Umsetzungsfrist Ende des letzten Jahres ablief, sollte nun ohne Verzögerung die Verabschiedung im Deutschen Bundestag erfolgen.

Der Deutsche Kulturrat fordert darüber hinaus weiter, dass zur Umsetzung des noch ausstehenden Korb 2 der EU-Richtlinie zügig ein Referentenentwurf vorgelegt wird und das Gesetzgebungsverfahren noch in dieser Legislaturperiode abgeschlossen wird.

Der Geschäftsführer des Deutschen Kulturrates, Olaf Zimmermann, sagte am 30. Januar 2003: „Reformen des Urheberrechts dürfen sich aber nicht nur in der Umsetzung von EU-Richtlinien erschöpfen. In dieser Legislaturperiode muss endlich auch die von der Bundesregierung selbst angemahnte Anhebung der Vergütungssätze für analoge Vervielfältigungen erfolgen. Dieses Vorhaben darf nicht mehr weiter auf die lange Bank geschoben werden.“

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