CDU-Kulturpolitik: Wo bleibt das Staatsziel Kultur?

Die Kulturpolitik der CDU ist ein Schwerpunktthema in der aktuellen Ausgabe von politik und kultur, der Zeitung des Deutschen Kulturrates. Damit wird in politik und kultur die Reihe zur Kulturpolitik der Parteien fortgesetzt. In der Ausgabe 4/2007 machte die SPD den Anfang, in der letzten Ausgabe stand die FDP im Mittelpunkt und in dieser nun die CDU. In den nächsten Ausgaben geht es um die Kulturpolitik von Bündnis 90/Die Grünen (Ausgabe 1/2008), von Die Linke (Ausgabe 2/2008) und von der CSU (Ausgabe 3/2008).

Zur Kulturpolitik der CDU nahmen in dieser Ausgabe von politik und kultur der Stellvertretende Parteivorsitzende Christian Wulff, MdL, Kulturstaatsminister Bernd Neumann, MdB, der kulturpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Wolfgang Börnsen, MdB, die brandenburgische Ministerin für Wissenschaft, Forschung und Kultur Johanna Wanka, MdL und der nordrhein-westfälische Kulturstaatssekretär Hans-Heinrich Grosse-Brockhoff Stellung. Jörg-Dieter Gauger und Hans-Jörg Clement schildern, welche Akzente die Konrad-Adenauer-Stiftung in der Kulturpolitik sowie in der Künstlerförderung setzt.

Der Stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Christian Wulff schreibt, dass Kulturpolitik auch ein Faktor für Wachstum und Wohlstand ist. Die Beschäftigung mit Kunst und Kultur fördert, so Wulff, Innovationen und eine breit angelegte Kulturpolitik ist mitentscheidend für den Zusammenhalt in der Gesellschaft. Wulff bekennt sich klar zur Leitkultur, die, wie er schreibt, die Grundwerte des Grundgesetzes und die Verantwortung aus der Geschichte umfasst.

Kulturstaatsminister Bernd Neumann unterstreicht in seinem Artikel die Verpflichtungen, die Deutschland als Kulturnation erwachsen. Er nennt dabei, „die kontinuierliche Weiterentwicklung und Verbesserung der Rahmenbedingungen von Kunst und Kultur, die Förderung von kulturellen Einrichtungen und Projekten von nationaler und gesamtstaatlicher Bedeutung und die Positionierung Deutschlands in der internationalen Kulturpolitik.“

Der Geschäftsführer des Deutschen Kulturrates, Olaf Zimmermann, sagte: „Die SPD und die FDP setzen die CDU zurzeit kulturpolitisch heftig unter Druck. Beide Parteien haben bei ihren Parteitagen jeweils einen umfangreichen Leitantrag zur Kulturpolitik verabschiedet, bei dem sie eindeutig und unmissverständlich die Aufnahme des Staatsziels Kultur im Grundgesetz fordern. Die CDU hat sich bislang nicht dazu durchringen können, ein ebenso klares Votum für die Aufnahme des Staatsziels Kultur im Grundgesetz auszusprechen. Bei ihrem Parteitag im Dezember hat die CDU die Möglichkeit, mit den anderen Parteien gleichzuziehen.“